Kreistag - Landkreis Heilbronn
Kreistag  -  Landkreis Heilbronn

Bei der Kommunalwahl 2014 zog die Alternative für Deutschland (AfD), obwohl damals noch vergleichsweise unbekannt, mit drei Kreisräten in den Kreistag des Landkreises Heilbronn ein. Neben mir gewannen Jürgen Koegel und Dennis Klecker bei der Wahl ein Mandat, wobei Dennis Klecker sogar direkt gewählt wurde.


AfD Kreisräte Heilbronn
Die Kreisräte der AfD des Landkreises Heilbronn: Thomas Axel Palka, Jürgen Koegel und Dennis Klecker



Manipulation im Kreistag durch die Altparteien



Die Arbeit im Kreistag gestaltet sich schwierig. Einerseits, weil wir mit nur drei Stimmen nicht viel bewirken können. Insbesondere aber, weil die Altparteien alles denkbare tun, um uns zu behindern.

So gab es Jahrzehnte den Fraktionsstatus für die Mandatsträger einer Partei, wenn von der Partei mindestens drei Abgeordnete Heilbronner Kreistag waren. Im Dezember 2015 änderten die Altparteien gemeinsam die Regelung und setzten die Anforderung für eine Fraktion auf fünf Abgeordnete hoch. Durch diese Manipulation der Altparteien verlor die AfD den Fraktionsstatus.

Das bringt nicht nur finanzielle Nachteile für unsere Fraktion. Damit wurden wir gezielt von der Arbeit des Kreistag ausgeschlossen. Viele wichtige Entscheidungen werden bei Versammlungen der Fraktionssprecher besprochen und entschieden. Durch unsere Aberkennung als Fraktion hat man uns also von einer Vielzahl von Angelegenheiten des Landkreises ausgeschlossen. Auch können nur Fraktionen Themen direkt auf die Tagesordnung setzen.

Natürlich sind wir bei normalen Sitzungen des Kreistags geladen. Aber davon gab es beispielsweise im ersten Halbjahr 2016 nur eine einzige! Durch die Änderung der Kreistagsregelung durch die Altparteien, nur um uns den Fraktionsstatus zu entziehen und somit gewählte Vertreter von der Kreistagsarbeit teilweise auszuschließen, wurde und wird die AfD also gezielt an der Arbeit im Landkreis gehindert.

Gruppenfoto des Kreistages
Gruppenfoto der Kreisräte des Heilbronner Kreistages (2014); Foto: AfD Heilbronn


Zynisch, wenn dann Lokalpolitiker der Altparteien noch in der Presse äußern, dass wir nichts machen würden. Nachdem die etablierten Parteien extra Jahrzehnte geltende Regelungen änderten, nur um uns zu sabotieren und auszuschließen...  Beispielsweise ein Oberbürgermeister der SPD, der sein Landtagsmandat quasi an mich verlor. Vermutlich nur ein schlechter Verlierer...


Dennoch sind wir denkbar unangenehme Opposition und häufig die einzige Opposition. So waren wir beispielsweise die einzige Partei im Kreistag, die sich weigerte dem Nachtragshaushalt 2016 in Millionenhöhe für eine verfehlte Flüchtlingspolitik zuzustimmen.

Ebenso setzen wir uns bei vielen Themen, die unsere Bürger bewegen, für die Interessen der Bürger und mehr direkte Demokratie ein (Beispielsweise bei der Schließung von kleineren Krankenhäusern der SLK in Brackenheim und Möckmühl). Das führt dazu, dass sich auch Abgeordnete anderer Parteien zieren, nach deren Parteilinie zustimmen, da sie sich nicht gegen die Bürgerinteressen stellen wollen, solange die AfD für diese eintritt. Der AfD darf ja nicht überlassen werden als einzige Partei für die Bürger zu sprechen. Genau das ist aber der Fall. Und mit unserem Bestehen auf den Bürgerinteressen beeinflussen wir somit maßgeblich die Arbeit im Kreistag und auch das Stimmverhalten der anderen Parteien.


Viele Jahre hatten wir leere Kassen. Dann hat der Landkreis plötzlich unzählige Millionen für die Unterbringung von "ein paar" Flüchtlingen, für neue Beamte, die unverschämt hohen "Entschädigungen" unserer lokalen Spitzenpolitiker und vieles mehr. Auch für Bauprojekte von kürzester Dauer (z.B. Maßnahmen in Gebäuden, die kurze Zeit später abgerissen werden) wird Geld durchgewunken.... Aber nach wie vor fehlt dem Landkreis angeblich bedeutend weniger Geld , um die notwendigen Krankenhäuser im Landkreis weiter zu betreiben? Dieses Sparen an der eigenen Bevölkerung kann und darf einfach nicht sein. So einer Politik stimmen wir nicht zu.