Linksextremismus: Innenminister Strobl lügt schon wieder
Linksextremismus: Innenminister Strobl lügt schon wieder

Unverschämt lügt Innenminister Thomas Strobl die Bürger wieder an. Null Toleranz für Linksextremisten behauptet er - dabei hat er und seine Landtags-CDU bisher alles dafür unternommen, damit eben gerade nichts gegen Linksextremisten unternommen wird.

Linksextremismus beim G20-Treffen in Hamburg
Linksextreme Gewaltorgie beim G20-Treffen in Hamburg Altona
Foto: Externer Link JouWatch / Flickr, Externer Link CC BY-SA 2.0



Dienstag, 11. Juli 2017

"Null Toleranz" gibt es für Linksextremismus in Baden-Württemberg laut Innenminister Thomas Strobl. Dreister kann der CDU-Spitzenpolitiker wohl kaum lügen. Als die AfD letzten Sommer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus beantragte, stimmten Strobls CDU, genauso wie FDP, SPD und GRÜNE natürlich dagegen (Die AfD klagt nun auf Einsetzung des Ausschusses). Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem, wurde in den Medien mal wieder von den Spitzenpolitikern des Altparteien-Kartells verkündet.


Die CDU war gewarnt!



Der AfD-Abgeordnete Thomas Axel Palka sprach Strobl in der Begründung für den beantragten Ausschuss sogar direkt auf den Widerspruch der CDU an (Video der Rede).

Während die CDU in Baden-Württemberg den Kniefall vor den Grünen macht, rufen Ihre Kollegen in Hamburg laut dazu auf „Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen“. Was jetzt liebe CDU? Sind Sie eine zerstrittene Partei?


In Hamburg forderte die CDU schon damals, dass man Linksextremismus nicht verharmlosen dürfe. Die baden-württembergische CDU hingegen sah im Linksextremismus kein Problem - obwohl es auch in Baden-Württemberg (laut Verfassungsschutz!) mehr gewaltbereite Linksextremisten gab als Rechtsextremisten oder Islamisten und diese werden zurecht ja auch als Problem angesehen. "Sind Sie eine zerstrittene Partei?", fragte Thomas Axel Palka daher damals provokant die CDU, in der Hoffnung auf ein Umdenken der früher mal konservativen Partei. Doch die CDU spuckte wie immer große Töne, aber hielt dann natürlich zu ihren grünen Realitätsverweigerern.

Nun versuchen CDU und FDP nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg natürlich aus dem zuvor hofierten Linksextremismus Kapital zu schlagen.  „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die Gefahren des Linksextremismus gekümmert haben“, meint dazu sein Fraktionskollege Emil Sänze. Innenminister Strobl beklagte vollmundig, dass sich „das jahrelange Wegschauen und Wegducken“, dass sich „falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern“ bitter gerächt habe.

Dieses dreiste Belügen der Bürger ist kaum zu überbieten. „Was hat Herr Strobl bisher gegen Linksextremismus im Land unternommen? Wann hat sich der CDU-Innenminister klar und deutlich gegen linksextremistische Anschläge auf AfD-Funktionäre und ihre Sympathisanten geäußert“, fragt Sänze. „Unisono wurde als einzige Gefahr der Rechtsextremismus herausgestellt, mit dem die AfD noch dazu oft genug fälschlicherweise in einen Topf geworfen wurde. Wenn Strobl nun behauptet, im Land gäbe es für Linksextremismus „null Toleranz“, dann muss sich Herr Strobl mitsamt der CDU als Lügner bezeichnen lassen.“


Doppelmoral von Strobl



Es sei an Doppelmoral nicht zu überbieten, dass Strobl von Hamburg fordert, „auf der Schanze Bürgerrechte und Eigentum zu schützen und öffentliche Sicherheit durchzusetzen". „Dasselbe fordern wir von Herrn Strobl auch für Baden-Württemberg. Unsere Veranstaltungen werden von den angeblich demokratischen Parteien und Organisationen massiv gestört und auch hier decken diese regelmäßig Linksextremisten, Verfassungsfeinde und Straftäter. Immer wieder. Und wieder. Mehrere Anfragen haben dies bereits nachgewiesen. Und immer wieder hetzen die Kartellparteien und fordern sogar dazu auf politisch Andersdenkende, also Opposition, zu "attackieren" - um das Wort des  stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner zu verwenden.


Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen Polizisten und Polizistinnen, die täglich ihren Kopf hinhalten müssen für eine Politik, die geradezu kriminell gefährlich ist, wie sich jetzt wieder zeigt. Hunderten verletzten Polizisten, darunter überproportional viele aus Baden-Württemberg, helfen die vielen leeren Worte von Dampf­plau­de­rer Strobl im Einsatz nicht.



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