Hat die Regierung die Sicherheitslage im Griff?
Hat die Regierung die Sicherheitslage im Griff?

Unser aller Mitgefühl geht an die Opfer und ihre Angehörigen des neuesten Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Nach der Vielzahl von schrecklichen Anschlägen in diesem Jahr stellt sich aber leider auch die Frage, ob unsere Regierung die Sicherheitslage noch im Griff hat?

Hat die Regierung die Sicherheitslage im Griff?



Montag, 19. Dezember 2016

"Wir müssen uns an Terrorattacken gewöhnen", hieß es aus den beratenden Kreisen der Regierung nach den Anschlägen im Juli. [1] Nein, wir finden uns nicht damit ab, dass unsere Regierung völlig überfordert ist und die Bevölkerung sich deshalb an Terror gewöhnen soll.

Der neueste Anschlag [2] auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit einem LKW reiht sich ein in ein tragisches Jahr. Und vor einer Woche wollte ein zwölfjähriger "Deutsch-Iraker" einen Nagelbombenanschlag auf einem Weihnachtsmarkt zünden, was glücklicherweise daran scheiterte, dass die Bombe nicht explodierte [3]. Auch diesmal berichten erste Medien bereits davon, dass der IS die Verantwortung übernehmen würde. [4]

Bereits bevor diese unglücklichen Vorfälle passierten, habe ich eine Anfrage an unsere Landesregierung eingereicht, die sich genau mit solchen Umständen beschäftigt (Drucksache 16/1207).

- Wie viele Weihnachtsmärkte (und vergleichbares wie Wintermärkte) wurden in den letzten Jahren aufgrund von Bombendrohungen geräumt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt?
- Bei wie vielen Volksfesten werden inzwischen Beschränkungen wie Rucksackverbote verhängt?
- Welche Einschränkungen sind bezüglich Weihnachtsmärkten gegeben?
- Unterliegen Weihnachtsmärkte anderen Bedrohungslagen?
- Gibt es bei der Landesregierung Planungen oder Konzepte, ähnlich denen in NRW, bezüglich dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen zur Sicherung von Volksfesten oder kamen gar bereits gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz?


Zur Begründung schrieb ich unter anderem:
"Nach dem Anschlag in Nizza kündigte Hannelore Kraft (SPD) für Nordrhein-Westfalen beispielsweise den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen an, die Zufahrten zu Volksfesten absichern sollten. Dies wirft die Frage auf, ob auch Feste in Baden-Württemberg ähnlich gesichert werden müssten."
Es ist tragisch, dass solche Maßnahmen heutzutage nötig sind. Aber offenbar sind sie es.

Die Beantwortung meiner Anfrage durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist nun dringender denn je. Ich informiere, sobald ich die Antwort bekomme.

Das US-Außenministerium hat übrigens im November vor dem Besuch von Weihnachtsmärkten in Deutschland und Europa gewarnt. Es gab konkrete Befürchtungen vor Terroranschlägen auf Weihnachtsmärkten. [5]

Im Sommer hieß es noch, die AfD würden "Panik schüren", als die Berliner Kollegen sagten, dass die "Gefahr von Anschlägen in Berlin real ist". [6] Das ist einfach nur ein trauriges Ereignis.






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