Fakten zu Salafismus, Islamismus und Extremismus
Fakten zu Salafismus, Islamismus und Extremismus

Ein aktueller Überblick über Extremismus in Baden-Württemberg und Heilbronn. Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Salafismus sowie radikaler Islamismus. In vielen Bereichen gab und gibt es extrem besorgniserregende Entwicklungen.

Linksextremisten-Zusammenarbeit von SPD, Grüne und Verdi



Mittwoch, 1. März 2017

Wir beziehen uns auf offizielle Quellen wie die Polizeibehörden, den Verfassungsschutz und die Landesregierung selbst. Andere Quellen sind immer verlinkt. Wir nennen also ausschließlich Fakten.

- Ausländer-Extremismus
- Islamismus
- Rechtsextremismus
- Linksextremismus
- Generelles
- Zahlen des Verfassungsschutzes
- Rechtsextremismus-Zahlen
- Linksextremismus-Zahlen
- Türkische Extremisten/Nationalisten
- Islamismus-Zahlen
- Sonstiges
- Zusammenfassung





Ausländer-Extremismus



- Zunehmend werden extremistische Konflikte importiert: So gibt es immer wieder Demonstrationen und Gegendemonstrationen z.B. von linksextremistischen Kurden und nationalistischen Türken. [1]

- Jeweils fünf größere Veranstaltungen wurden von kurdischen Extremisten beispielsweise in Heilbronn 2015 und 2016 durchgeführt. 2016 gab es zunehmend Teilnehmer - bei der letzten Veranstaltung 600! [1]

- In Stuttgart gibt es einen massiven Anstieg der Veranstaltungen von kurdischen Extremisten. [1]

- Diverse Vorfälle wurden offenbar geheim gehalten. Beispielsweise besetzten kurdische extremistische Jugendliche am 23. März 2016 den Radiosender 107.7 in Stuttgart [1]. Dazu gibt es aber weder im Wikipedia-Eintrag des Radiosenders einen Hinweis, noch liefert Google Treffer zur Besetzung des Radiosenders. Nur über andere Radio-Besetzungen von Kurden stolpert man, z.B. die des WDR-Studios im Externer Link August 2016.

- Türkischer Rechtsextremismus wird durch die ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) vertreten. [1] Die Mitgliederzahl des Vereins, der „als Sammelbecken extrem nationalistischer Türken gilt“, wird auf etwa 7.000 Mitglieder geschätzt, die vor allem unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ (Bozkurtçular) Externer Link bekannt sind. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg von 2009 ist die ADÜTDF unter „sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“ sowie unter „Ausländerextremismus“ aufgeführt. (Die AfD fragt bezüglich aktueller Einschätzungen zur ADÜTDF bereits bei der Landesregierung nach.)

- Veranstaltungen der ADÜTDF finden in ganz Baden-Württemberg statt. In Stuttgart werden bis zu 2.000 Teilnehmer angegeben. [1]

- Türkischer Linksextremismus wird durch MLKP, TKP/ML und Young Struggle vertreten. Teilnehmerzahlen ihrer Veranstaltungen, vorwiegend in Ulm und Mannheim, können nicht benannt werden.

- Die linke TKP/ML ist eine türkisch-kommunistische Partei und in der Türkei verboten, jedoch in Deutschland erlaubt. "Die Gruppierung hat in der Türkei zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden", laut Bundesanwaltschaft. [2] Die TKP/ML arbeitet mit der PKK zusammen und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser schätzt die Zahl der Anhänger in Deutschland auf insgesamt 1.300. [2]

- Young Struggle ist eine sozialistische Jugendorganisation.


Türkische Rechtsextremisten werben Jugendliche!



- Rechtsextremisten mit türkischem Migrationshintergrund sind zunehmend in Vereinen aktiv. In Baden-Württemberg hat beispielsweise allein die ADÜTDF etwa 2.100 Mitglieder. Die türkischen Rechtsextremisten betreiben aktive Jugendarbeit z.B. über Fußballmannschaften, Wettbewerbe und Vereine. Regelmäßig stechen Jugendversammlungen zu religiösen und nationalistischen Themen hervor. Die letzten derartigen Jugendversammlungen fanden in Esslingen (07.01.2017), in Göppingen (03.12.2016) und in Nürtingen (05.11.2016) statt. Auch gab es mehrtägige Schulungscamps für Jugendliche inklusive Unterbringung.

(Anmerkung: gegen den AfD-Parteitag in Nürtingen gab es massive Proteste - wenn sich türkische Rechtsextremisten zu einer Veranstaltung in Nürtingen treffen gibt es hingegen keine...)

- Obwohl man überlegt, dass Millî Görüş (IGMG) nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden "muss" (!), wird ihre Jugendarbeit als "größte Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland" mit der "Weitergabe nationaler (türkischer) Werte innerhalb ihrer Jugendarbeit" bezüglich Nationalismus/Rechtsextremismus von der Landesregierung genannt. [1]

"Die Jugendorganisation der IGMG Heilbronn kündigte an, im Rahmen ihres Veranstaltungsangebots im Jahr 2017 jeden Monat eine Veranstaltung zum Thema „NATIONALBEWUSSTSEIN“ durchzuführen. Die erste Veranstaltung dieser Art fand am 28. Januar 2017 statt." [1]

- Zitat des Verfassungsschutzes zu Millî Görüş zur „Hymne der IGMG“, die am 14. Juni 2015 vorgestellt wurde:
"Außerdem thematisiert der Text das Ziel, die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu überwinden; damit verbunden ist der Aufruf an die Welt, der „Rechtleitung“ durch den Islam zu folgen." (S. 83)


- Junge Frauen werden bei Millî Görüş in der „Eheschule“ auf ihre Aufgaben als künftige Ehefrauen vorbereitet.
"Das hierbei vermittelte Frauenbild orientiert sich an einer orthodoxen Islamauslegung, die auf der Einhaltung spezifischer Bekleidungs- und Verhaltensgebote besteht. Das Tragen des Kopftuchs bzw. der islamkonformen Verhüllung wird durch Veranstaltungen und Symposien gefördert und gefordert." (S.85)


Screenshot: WDR-Studio von Kurden besetzt
Screenshots eines Artikels (hier: Welt/N24) zur Besetzung des WDR-Studios durch Kurden





Islamismus



Nach einer Externer Link Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist der politische Islamismus kaum mit dem demokratischen Verfassungsstaate in Einklang zu bringen. Der von Islamisten erhobene Geltungsanspruch des göttlichen Rechts widerspreche dem Prinzip der Volkssouveränität.

- Islamismus wird in Heilbronn insbesondere durch die Bilal Moschee vertreten, die 2016 auch eine "Seminarreihe" in weiteren Städten organisierte. [1]

- Bilal-Moscheen fallen immer wieder durch Extremismus auf, zuletzt Externer Link beispielsweise in Frankfurt (Durchsuchung wegen 16 Verdächtigen, die IS-Anhänger sein sollen; Externer Link Februar 2017). Der Moschee-Vorstand Externer Link äußerte, einen Verdächtigen nicht zu kennen, obwohl er laut Polizei 178 Mal in der Moschee war. Dabei werden schon seit Jahrzehnten Verbindungen von Bilal-Moscheen zu Terroristen vermutet, Externer Link beispielsweise vermutete das Bundesamt für Verfassungsschuss, dass in der Aachener Bilal-Moschee algerische Terroristen beherbergt wurden. Auch durfte einer der führenden IS-Unterstützer, Externer Link Abu Walaa, in Bilal-Moscheen predigen. Auch Anis Amri, Attentäter beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin, Externer Link gehörte zum Netzwerk Walaas. In den Videobotschaften an seine Anhänger lieferte sich "Abu Walaa" in den vergangenen Monaten einen regelrechten Externer Link religiösen Kleinkrieg mit anderen salafistischen Predigern wie Abdul Adhim Kamouss und Pierre Vogel.

- Bereits 2012 wurde der „Hohe Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ der Heilbronner Salafisten bezüglich eines Verbotes Externer Link thematisiert, aber der SPD-Innenminister Reinhold Gall bremste ab. Der Salafisten-Verein äußerte dann damals auf seiner Internetseite, man solle lieber Rechtsterroristen beobachten als sie. Dabei wurde schon im Bericht des Landesverfassungsschutzes von 2009 ein indirekter Bezug zur Bilal-Moschee, über einen ihrer Imame, hergestellt.

- In Pforzheim ist die Al-Baraka-Moschee Mittelpunkt des Islamismus. [1] Die Moschee führte 2012 einen Externer Link Rechtsstreit, weil sie nicht als "Salafistenmoschee" bezeichnet werden wollte. Das Landgericht Karlsruhe (AZ: 3 O 335/12) teilte aber die Einschätzung der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz und lässt die Bezeichnung zu. 2015 folgte eine Externer Link Razzia, weil sich Pforzheim immer stärker zum Treffpunkt der salafistischen Szene entwickelt hatte, was zuvor Ulm gewesen sein soll.

- In Ulm ist der Islamismus-Mittelpunkt die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Die IGMG ist die zweitgrößte muslimische Religionsgemeinschaft mit Externer Link über 300 Moscheen in Deutschland. Der Verfassungsschutz spricht gar von 320 Moscheevereinen, davon mehr als 60 in Baden-Württemberg (S.82). In Deutschland soll sie Externer Link 31.000 Mitglieder bzw. Anhänger haben. [3] Funktionäre der Millî Görüş sollen über einen Hilfsverein die Hamas Externer Link unterstützt haben. Sogar die Partei DIE LINKE schreibt in Externer Link Drucksache 18/9504 des Bundestages: "Der Aufstieg von Premier Recep Tayyip Erdoğan ist ohne die Unterstützung von Millî Görüş kaum denkbar."

- Die IGMG ist auch Islamismus-Zentrum in Stuttgart, Tuttlingen und Mannheim. [1]

- Das Landesamt für den Verfassungsschutz Baden-Württemberg geht aktuell von etwa 3.500 Islamisten im Land aus. Unter diesen befinden sich rund 620 Salafisten, von denen 120 dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen sind. [1]

- "Eine örtliche Unterteilung des islamistischen Personenpotenzials nach den einzelnen regionalen Polizeipräsidien erfolgt beim Landesamt für den Verfassungsschutz nicht." [1] Das Amt weiß aber hoffentlich trotzdem, wo sich die Salafisten aufhalten?

- In 26 Städten gab es in den letzten fünf Jahren Koran-Verteilungsaktionen, von denen die Landesregierung weiß. In Heilbronn wurde damit erst 2015 begonnen und die Verteilung 2016 fortgesetzt. [1]

BpB zu Islamismus und Fundamentalismus
Die Bundeszentrale für politische Bildung zu Islamismus und Fundamentalismus





Rechtsextremismus



- Rechtsextremistische Veranstaltungen und Kundgebungen können die Behörden exakt benennen. Die meisten Veranstaltungen im Bereich "Rechtsextremismus" kommen von Parteien wie der NPD oder Die RECHTE. Kaum eine Veranstaltung hat mehr als 50 Teilnehmer, häufig gar nur 15 bis 30. Im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn gab es 2016 keine einzige rechtsextremistische Veranstaltung. [1]

- Im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Stuttgart wird als rechtsextremtistische Gruppierungen oder Veranstaltung nur die Identitäre Bewegung genannt - einmal mit unbekannter Teilnehmerzahl und einmal mit 12 Teilnehmern. Der "Identitären Bewegung Deutschland" wird von der Landesregierung in Externer Link Drucksache 16/171 eine zentrale Rolle als einnehmender Akteur in der rechtsextremistischen Szene zugeschrieben. Laut Externer Link Drucksache 16/555 gab es seit 2012 sechs Straftaten, die in Verbindung mit der "Identitären Bewegung" zu bringen sind. Fünf Straftaten waren Sachbeschädigungen (§§303 und 304 StGB) und eine Straftat war Volksverhetzung (§130 StGB). "Es handelte sich hierbei um Farbschmierereien sowie das Anbringen von Aufklebern und Plakaten. Der Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Anbringen von Aufklebern wurde deliktisch als Volksverhetzung (§ 130 StGB) im KPMD-PMK erfasst." Im Externer Link Verfassungsschutzbericht 2015 (S.155) heißt es zur Kritik der Identitären Bewegung an der unkontrollierten Zuwanderung: "Gerade der Ansatz, Zustände und Prozesse, die man selber fundamental ablehnt, ausschließlich mit dem konspirativ-bösartigen Wirken der eigenen Feindbilder zu „erklären“, ist typisch für (rechts)extremistische Denk- und Argumentationsstrukturen."

Der Verfassungsschutz zitiert dazu aus einer FAQ der "Identitären Bewegung", wer Profiteur der Flüchtlingszuwanderung ist: "Die Politik profitiert von neuem Wählerklientel in Form der Migrantenstimmen." Dazu schreibt der Verfassungsschutz dann: "Die IBD delegitimiert und diffamiert also demokratische Politiker als korrupte „Handlanger kapitalistischer Wirtschaftsinteressen“, die nicht ihrem Gewissen oder Wählerauftrag folgen, sondern als Helfershelfer skrupellos an der Abschaffung des eigenen Staatsvolks mitarbeiten."

Nach den ganz Externer Link offiziellen Vorhaben von linken Landesregierungen, auch Ausländer aus Drittstaaten wählen zu lassen, ist die Ansprache des "neuen Wählerklientel in Form der Migrantenstimmen" nur schwierig als reine Verschwörung oder Propaganda abzutun. Auch neu ist das Thema Externer Link nicht. Und auch die Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD) im Kabinett Merkel III hat die Externer Link Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer Externer Link empfohlen, basierend auf einem Dokument der SPD-nahen Stiftung. Somit also nicht mehr nur auf ein Bundesland bezogen, sondern für alle. Ihre Partei wurde demokratisch gewählt, aber das ändert an ihrer Forderung nichts, die vielfach sogar als Externer Link verfassungswidrig angesehen wird. Dementsprechend sprach sogar die FAZ von der Externer Link Auflösung des Staatsvolkes.

Identitäre Bewegung
Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, u.a. weil sie in ihrer FAQ von einem Austausch der Bevölkerung durch Zuwanderung spricht.





Linksextremismus



- Linksextremistische Veranstaltungen und Kundgebungen haben durchschnittlich deutlich mehr Teilnehmer als rechtsextremistische. Die linksextreme Szene scheint also deutlich aktiver zu sein. [1] Laut Verfassungsschutz ist auch das "Personenpotential" größer (Zahlen siehe unten).

- Offenbar wurde bei der Linksextremismus-Statistik kapituliert aufgrund der Vielzahl von linksextremistischen Veranstaltungen. Während beim Rechtsextremismus jede einzelne Veranstaltung aufgeführt werden kann, so wird beim Linksextremismus vielfach nur noch von "monatlichen Veranstaltungen" gesprochen. Wie viele es in den letzten zwei Jahren also gab ist unklar - basierend auf der Angabe "monatlich" muss wohl pro genannter Gruppe oder Organisation von jeweils 24 weiteren Veranstaltungen ausgegangen werden. Damit gibt es wirklich extrem viele linksextremistische Geschehnisse. [1]

- Im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn werden neben monatlichen Veranstaltungen der „Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe Heilbronn“ und des „Offene Antifaschistische Treffen“ auch Veranstaltungen der "Organisierten Linken Heilbronn" in Heilbronn, Öhringen, Eppingen und Schwaigern genannt. Die "Organisierte Linke Heilbronn" ist aber auch in anderen Städten, wie z.B. Sinsheim, aktiv. [1]

Die "Organisierte Linke Heilbronn" wird somit laut Regierung [1] und Verfassungsschutz (S.207) als linksextremistische Gruppe bzw. Organisation geführt. Sie ist Externer Link Teil des "Netzwerk gegen Rechts Heilbronn" (NgR). Dem gehören auch die Heilbronner Kreisverbände der Linkspartei und der GRÜNEN, die Jusos Heilbronn, die Grüne Jugend Heilbronn, die SPD Schwaigern und die Verdi Jugend Heilbronn-Neckar-Franken an.

Auch im Hohenlohekreis arbeitet die "Organisierte Linke Heilbronn" ganz offiziell mit Bündnis90/Die GRÜNEN, SPD Hohenlohe, Verdi Jugend Heilbronn-Neckar-Franken, Freundeskreis Asyl Öhringen, u.a. Externer Link zusammen.

Das "Netzwerk gegen Rechts" Heilbronn Externer Link verlinkt sogar die Zeitschrift "Der rechte Rand". In mehreren Jahren wurde diese vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistisch Externer Link eingestuft. Nur für die TAZ und grüne Abgeordnete ist die Zeitung "eine der wichtigsten Informationsquellen".

- Die Grünen, die SPD, die Linken und die Verdi (Jugend) arbeiten also auch in Heilbronn und im Hohenlohe ganz offiziell mit Linksextremisten zusammen.

- Auch Strömungen der Partei "DIE LINKE" (Externer Link Marx21) waren linksextremistisch aktiv. [1] Der Bundesverfassungsschutz sieht das Ziel der Strömung der LINKEN in der Organisation der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution“. [4]

- In großen Städten wie Stuttgart ist von hunderten Treffen von Linksextremisten in den letzten zwei Jahren auszugehen. Allein sechs linksextremistische Organisationen veranstalten monatliche Treffen, zwei weitere sogar 14-tägige Treffen. Dazu kommt ein Haufen weiterer extremistischer Gruppierungen und Veranstaltungen. Die exakte Zahl der Treffen kann der Verfassungsschutz offenbar nicht mehr überblicken.

- Bei den Demonstrationen gegen den Landesparteitag der AfD in Kehl, im November 2016, fiel sogar dem Innenministerium auf, dass die Anmeldung der Demonstration durch der SPD-Jugend erfolgte, von SPD, GRÜNEN und LINKEN unterstützt wurde, und mindestens 13 von 30 Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum kamen.  50 der 350 Teilnehmer waren sogar aus dem "gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum". Aufgrund dessen waren für Kehl 379 Polizeibeamte zum Schutz des Parteitags nötig.

- Der Bundesparteitag der AfD im April/Mai 2016 in Stuttgart, bei dem diese Angaben so genau (angeblich) nicht genannt werden konnten, führte zu 589 Festnahmen/in Gewahrsam nahmen und über 600 angezeigten Straftaten. Über 1.000 Polizisten waren zum Schutz des Parteitags vor Linksextremisten im Einsatz, sowie Wasserwerfer, Pferde, Hunde, Hubschrauber, etc. Es entstanden Kosten von nahezu zwei Millionen Euro (ohne Kosten für Vor- und Nachbereitung).

Mergentheim gegen Rechts
Die laut Innenministerium und Verfassungsschutz linksextremistische Organisierte Linke Heilbronn arbeitet mit Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der Ver.di Jugend und anderen zusammen (Screenshot der Bewerbung einer Veranstaltung in Öhringen im September 2016).





Generelles



- Bei welchen Veranstaltungen es zu politisch motivierten Straftaten kam, lässt sich nicht sagen![1]  Nur bei Parteiveranstaltungen wird dies ausgewertet, nicht jedoch z.B. bei Demonstrationen von Linksextremisten.

- 2015 lassen sich Parteiveranstaltungen und Parteikundgebungen 378 Linksextremismus-Straftaten, 147 Ausländer-Straftaten, 76 Rechtsextremismus-Straftaten und 22 nicht zuordenbare Straftaten von politisch motivierter Kriminalität (PMK) zuordnen. In Heilbronn gab es davon 4 Fälle von Ausländern und zwei von Linksextremisten. Es gab keine Fälle von Rechtsextremisten und keine, bei denen eine Zuordnung nicht möglich war. [1]

- 2016 lassen sich Parteiveranstaltungen und Parteikundgebungen 294 Linksextremismus-Straftaten, 274 Ausländer-Straftaten, 67 Rechtsextremismus-Straftaten und 24 nicht einordenbare politische Straftaten von PMK. In Heilbronn gab es davon 68 Fälle von Ausländern, 10 Fälle von Linksextremisten, ein Fall von Rechtsextremismus und keine nicht zuordenbaren Fälle. [1]

- In Heilbronn stieg die politisch motivierte Gewalt durch Ausländer von 2015 auf 2016 also von 4 auf 68 Fälle. Die politisch motivierte Gewalt durch Linksextremisten von 2015 auf 2016 stieg von 2 auf 10 Fälle. Rechtsextremisten machten 0 bzw. 1 Fall aus. [1]

- DITIB ist sowohl im Innenministerium (beim Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus, KPEBW) als auch beim Kultusministerium (im Projektbeitrat „Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung“) vertreten (Drucksache 16/503). DITIB kann in Baden-Württemberg sogar über die Besetzung von Lehrstühlen an Universtäten entscheiden, die zu 2/3 vom Land finanziert werden.

DITIB bei Wikipedia
DITIB bei Wikipedia





Verfassungsschutz-Statistik 2015



Offizielle Zahlen des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz von 2015 von der Internetseite und aus dem Verfassungsschutzbericht. [5]



Rechtsextremismus



Rechtsextremistisches Personenpotential in Deutschland (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften): 22.600 Personen
davon in Baden-Württemberg: 1.800 Personen

davon gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland: 11.800
davon in Baden-Württemberg: 810


Politisch motivierte Kriminalität "Rechts" in Deutschland

Rechtsextremistische Straftaten: 21.933
davon in Baden-Württemberg: 1.484

Rechtsextremistische Gewalttaten: 1.408
davon in Baden-Württemberg: 71

- "Landesweit waren neun rechtsextremistische Skinheadbands und zwei entsprechende Vertriebe aktiv." (S.161) "Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg stagnierte 2015 bei drei; dieser Wert entspricht dem niedrigsten seit 1997. Zudem sank die durchschnittliche Besucherzahl noch einmal deutlich auf ca. 60." (S.166)

Anmerkung: Die vielen rechtsextremistischen Musikfans waren der FDP übrigens eine Landtagsanfrage wert... Die linksextremistische Musikszene hat die FDP dabei aber (sicher versehentlich!) vergessen mit anzufragen. Die AfD holt dies natürlich gerne für die FDP nach.



Linksextremismus



Linksextremistisches Personenpotential in Deutschland (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften): 26.700 Personen
davon in Baden-Württemberg: 2.590 Personen

davon gewaltorientierte Linksextremisten in Deutschland: 7.700
davon in Baden-Württemberg: 780

Politisch motivierte Kriminalität "Links" in Deutschland

Linksextremistische Straftaten: 5.620
davon in Baden-Württemberg: 522

Linksextremistische Gewalttaten: 1.608
davon in Baden-Württemberg: 135



Türkische Nationalisten/Rechtsextremisten



Türkische Extremisten in Deutschland: 40.000
davon in Baden-Württemberg: 6.000

Relativierungen...?

Bei türkischen Extremisten relativiert der Verfassungsschutz die 6.000 von 347.000 Türken in Baden-Württemberg mit "was im Land einem Anteil von unter zwei Prozent entspricht".

Beim Rechtsextremismus schreibt der Verfassungsschutz hingegen nicht, dass die 810 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg bei einer Bevölkerung von rund 10,88 Mio. Menschen einem Anteil von 0,007% entsprechen. Selbst wenn man die 1,4 Mio. Menschen mit ausländischem Pass (rund 12% der Gesamtbevölkerung) abzieht, entsprechen 810 Rechtsextremisten bei 9,48 Mio. Menschen einem Anteil von 0,009%. Zwei Prozent Extremisten sind also extrem viel!

Doch 810 Rechtsextremisten sind 810 zu viel - zurecht wird hier nicht relativiert. Warum macht man es dann aber bei den türkischen Extremisten?


Mehr türkische Rechtsextremisten als deutsche Rechtsextremisten im Land!

Alleine die rechtsextremistische „Ülkücü-Bewegung“ aus der Türkei hat, laut Verfassungsschutzbericht 2015 (S. 116), in Baden-Württemberg ca. 2.100 Mitglieder. Das sind mehr als es in Baden-Württemberg an rechtsextremistischem Personenpotential (1.800) gibt und fast so viele, wie es Linksextremisten (2.590) gibt. Insgesamt spricht der Verfassungsschutz sogar von 2.300 extremen ausländischen Nationalisten. Dazu kommen 1.825 ausländische Linksextremisten.

- Baden-Württemberg hat dadurch auch ein besonders großes Problem mit ausländerextremistischen Straf- und Gewalttaten. So wurden von 235 ausländerextremistischen Gewalttaten in Deutschland 64 in Baden-Württemberg begangen. (ab S.92)

- Auch die Entwicklung ist besorgniserregend: 2013 gab es 20 Straftaten im Bereich Islamismus (davon 7 ausländerextremistische Gewalttaten), 2014 waren es schon 47 (davon 20 Gewalttaten) und 2015 dann 74 (davon 64 Gewalttaten).



Islamismus



Eigentlich wird der Islamismus beim Verfassungsschutz aber extra erfasst. Es kommen also noch hinzu:

Islamistisches Personenpotential in Baden-Württemberg: 3.365
- davon türkischen Ursprungs (u. a. „Milli-Görüs“-Bewegung, ICCB): 2.500
- davon arabischen Ursprungs (u.a.„Muslimbruderschaft“ (MB, IGD), „Hizb Allah“): 315
- davon politische Salafisten: 600
- davon gewaltorientierte Islamisten: 120



Sonstiges vom/zum Landesverfassungsschutz



- "Die Alternative für Deutschland wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet." (S.205)
- "PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet." (S.205)


Die Bevölkerung bekommt leider nur sehr veraltete Einblicke in die Bereiche der Ausländerkriminalität, Islamischer Extremismus, Salafismus und Terrorismus.

- Die letzte Externer Link Broschüre "Ausländerextremismus" des Landesamt für Verfassungsschutz ist von 2007, wird aber auf der Internetseite zum Thema "Ausländerextremismus" ernsthaft immer noch empfohlen. Eine zehn Jahre veraltete Broschüre!

- Die letzte Externer Link Broschüre zu Salafistischen Bestrebungen ist von 2012, also älter als die Ausrufung des Kalifats "Islamischer Staat" (29.6.14) und der Landesverfassungsschutz verweist dabei auch nur auf ein Dokument des Bundesamt für Verfassungsschutz.

- Die letzte Externer Link Broschüre "Islamischer Extremismus und Terrorismus" ist sogar von 2006.

Verfassungsschutzbericht 2015






Zusammenfassung zum Extremismus



- Die GRÜNEN, die SPD, die LINKEN und Verdi arbeiten ganz offiziell mit Linksextremisten zusammen.

- Linksextremisten begingen bedeutend mehr Gewalttaten in Baden-Württemberg (135, rechts: 71), als auch in Deutschland (1608, rechts: 1408).

- Es gibt sowohl in Deutschland, als auch in Baden-Württemberg, mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten. Auch gibt es mehr linksextremistische Gewalttaten als rechtsextremistische.

Bei den Straftaten insgesamt führen aber die Rechtsextremisten. Der Grund liegt wesentlich bei den "Propagandastraftaten", z.B. das Anbringen von verbotenen Symbolen. Dieses Delikt gibt es im Bereich "links" nicht. Zudem verweigert das Innenministerium bisher (trotz Nachfragen) eine klare Auskunft, ob z.B. ein von Linksextremisten auf ein Wahlplakat geschmiertes Hakenkreuz als rechtsextreme Straftat erfasst werden kann. Viele rechtsextreme Straftaten werden also vermutlich von Linksextremisten begangen...

- Bei politischen Veranstaltungen passieren enorm viele Linksextremismus-Straftaten, gefolgt von Ausländer-Straftaten.

- Bei Parteiveranstaltungen ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Ausländern explodiert - von 147 (2015) auf 274 (2016). Noch mehr politisch motivierte Straftaten als von Ausländern werden bei Parteiveranstaltungen nur von Linksextremisten begangen.

- In Baden-Württemberg gibt es viel mehr rechtsextreme Türken (6.000) als rechtsextreme Einheimische/Deutsche (1.800).

- Türkische Extremistenorganisationen, die in der Türkei verboten sind, sind in Deutschland erlaubt.

- Zunehmend werden Konflikte importiert z.B. von linksextremistischen Kurden und nationalistischen (rechtsextremen) Türken.

- Die Jugendorganisation der Milli Görüs (IGMG) führt monatlich in Heilbronn eine Veranstaltung zu "Nationalbewusstein" durch.

- In 26 Städten gab es in den letzten fünf Jahren Koran-Verteilungsaktionen, von denen die Landesregierung weiß. In Heilbronn wurde damit beispielsweise erst 2015 begonnen und die Verteilung 2016 fortgesetzt.

- Die Islamismus-Straftaten steigen massiv an! (2013: 20, 2014: 47, 2015: 74)

- Manche Vorfälle mit ausländischen Extremisten wurden offenbar geheim gehalten.





Weitere Informationen:
- Fälle extremistischer Kriminalität in den einzelnen Polizeibezirken
- Arbeiten Jusos und Grüner Jugend mit Linksextremisten?
- Kehl: SPD und Grüne gemeinsam mit Linksextremisten beim Steuern verschwenden
- Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus
- Landtagsrede zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Drucksache 16/1462: Fälle extremistischer Kriminalität in den einzelnen Polizeipräsidiumsbezirken
Drucksache 16/1220: Zusammenarbeit von Jusos und Grüner Jugend mit Extremisten
Drucksache 16/1110: Landesparteitag der AfD in Kehl
Drucksache 16/705: Linksextremistische Ausschreitungen gegen die Polizei beim Bundesparteitag der AfD
Drucksache 16/189: Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus



Seitenzahlen beziehen sich auf den Externer Link Verfassungsschutzbericht 2015 von Baden-Württemberg.

[1] Drucksache 16/1462
[2] Bericht des BR: Externer Link Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht (17.06.2016)
[3] Externer Link Verfassungsschutzbericht 2013, S. 24
[4] Externer Link Verfassungsschutzbericht 2007, S. 163
[5] Landesverfassungsschutz: Externer Link Ausländerextremismus, Externer Link Verfassungsschutzbericht 2015



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Landtagsbüro von Thomas Palka

Telefon 0711 20635 625
E-Mail Thomas-Axel.Palka@afd-bw.de

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- Aktuelle Meldungen



Meldung beim Externer Link Bürgerbüro Heilbronn

Thomas Palka, MdL ist nicht Herausgeber dieser Meldung. Sie wird gezeigt, weil sie Relevanz für den Wahlkreis von Thomas Palka, MdL hat.