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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Einheitsbrei oder Einheitspartei

Liebe CDU – was denn nu‘?

Die Baden-Württembergische CDU zeigt sich janusköpfig:

Will grün regieren, aber trotzdem Diesel retten!

Ist die CDU Baden-Württemberg wirklich eine konservative Volkspartei?
Darf sich diese Partei noch Volkspartei schimpfen? Partei für das ganze Volk zu sein, eben jene Kraft, welche die Interessen des ganzen Volkes vertritt und verteidigt?

Will die CDU die Partei des Fahrverbot-Moratoriums sein, das sie großherzig im Kloster Schöntal beschlossen hat, um Fahrverbote in Stuttgart auszusetzen!?

Will Sie Pro-Diesel sein und deshalb gegen willkürliche Meßwerte und Dieselverbote demonstrieren?
Oder will sie als grüne Mitregierungspartei, die Verbotspolitik gut finden? Hält Sie die Meßwerte und dann die daraus folgenden Dieselverbote vernünftig? Dann kann sie auch das Demonstrieren gegen Dieselverbot und Moratoriums-Fordern bleiben lassen!

Es ist wie es ist: Es gibt nur eine Alternative für den Diesel und gegen grün-schwarze Experimente!
Wir sind die Partei der vernünftigen Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Deutschland und Baden-Württemberg!

Wer Diesel will, der muss die Alternative für Deutschland wählen!

Erklärung der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Abstimmungsverhalten beim „Luftreinhalteplan“:

Stuttgart. Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur geringfügige Verschmutzungen aufweist, sondern gegen die mit Hilfe von Verfahrenskniffen ermittelten falschen und willkürlichen Grenzwerte, die Aufstellung von Messstellen an ungeeigneten Standorten sowie die Verweigerung der Landesregierung, die auf diese Weise ermittelten und zur Verhängung von Fahrverboten herangezogenen Meßwerte kritisch in Frage zu stellen oder einer wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen.