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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

So wird der Bürger gläsern!

Netzpolitisch aktive Vereine warnten, dass eine umfassende “Verdachtsdatenbank” in Form eines polizeilichen Zentralregisters beim BKA entstehe, die einen rechtsstaatlichen Dammbruch darstelle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt trotzdem bereits darauf, die Meldeauflage über das NetzDG hinaus auch auf kleinere Plattformen auszudehnen. https://kurzelinks.de/m2bw

Skandal! Der Steuerzahler muss für fremde Bürgschaften aufkommen!

“Nach dem Beschluß zur Übernahme der meisten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist nun die Höhe der Kosten bekannt. Bislang habe der Staat rund 21,7 Millionen Euro für die Bürgschaften ausgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit.Während der Asylkrise hatten Privatpersonen und Vereine Bürgschaften aufgenommen, um Migranten die Einwanderung und die Integration […]

Terror in Hanau

Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist ein schrecklicher Tag. Ich vertraue unserer Polizei, die diese unfassbare Tat aufklären wird. Den Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung!

Grüne fordern mal wieder eine Steuererhöhung.

DIE Verbotspartei.. einmal mehr in ihrem Element: Stark besteuern, verbieten, gängeln. Der Bürger wird zum unmündigen Erziehungsobjekt.”Bier, Wein, oder etwas “Hochprozentiges”: Alkohol ist in Deutschland beliebt wie eh und je – und vergleichsweise billig. Vielleicht sogar zu billig? Ja, beklagen die Grünen und fordern eine höhere Steuer auf das Rauschmittel Nummer eins.”https://kurzelinks.de/1tbv

Gewalt gegen Polizisten!

“Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde ein 38-Jähriger ghanaischer Staatsangehöriger am Freitagmittag 07.02.2020 dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Mannheim vorgeführt. Der Mann steht im dringenden Verdacht, am Donnerstagmittag 06.02.2020 einen Polizeibeamten tätlich angegriffen und dabei verletzt zu haben.” Benehmen sich so Verfolgte? Gäste? Ist das gelungene Integration? https://kurzelinks.de/j709

Pressemitteilung

Isoglukose – eine Gefahr für unsere Gesundheit? Das Thema Zucker hat für uns Bürger eine große Rolle eingenommen. Begonnen mit der Liberalisierung des Zuckermarkts und somit mit der Abschaffung der Zuckermarktordnung der EU standen und stehen immer noch Veränderungen an. Die Zuckermarktordnung der EU lief am 30. September 2017 aus. Für den Landwirt wurde der […]

Umweltschutz mit Verstand, statt Ideologie

Umweltschutz ist wichtig, natürlich. Aber mit Sinn und Verstand und nicht mit Ideologie. Hals über Kopf aus der Energiegrundlastversorgung auszusteigen hilft niemandem. So lange es keine tragfähigen Konzepte gibt, wie die Stromversorgung dauerhaft und durchgehend gesichert werden kann, ist jeder Ausstieg, sei es Kohle oder Atomkraft, ein soziales und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando auf dem Rücken der […]

Patientenfixierung nur im Ausnahmefall!

++++++++++ Grundsätzlich gilt die Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person, Art. 104GG. Patienten genießen eine besondere Schutzbedürftigkeit und das auch zu Recht. Vorab soll darauf hingewiesen werden, dass eine Fixierung strengen Rahmenbedingungen unterstellt ist. Hier geht es um den Eingriff auf die Freiheit der Person! Fixierungen dürfen ausschließlich aufgrund […]

Zahl der offenen Haftbefehle gestiegen, Strobl ist trotzdem zufrieden?!

“Zahl der Fahndungen hat sich nicht verringert dennoch sieht der Innenminister Fortschritte Kriminalität Der Innenminister zieht ein positives Fazit der neuen Vorgaben für Fahndungen. Aktuell sind rund 21900 Haftbefehle nicht vollstreckt bei manchen will er das auch gar nicht.” Strobl sieht auch keinerlei Probleme für die Sicherheit. Er habe jetzt ein straffes Haftbefehlmanagement. Ich finde […]

Irre Prioritätensetzung!

Geht’s noch? Hier fehlten keine 3 Millionen für den Erhalt der Krankenhäuser und dort wird ordentlich geklotzt. Die Gesundheitsversorgung auf dem Land ist geopfert worden für DAS? Kultur ist wichtig, aber wir reden hier von 960 Millionen Euro! DAFÜR könnte man wie viele Lehrer einstellen? Wie viele Schuldgebäude sanieren oder viele Krankenhäuser die nächsten 20 […]