Dr. Marc Jongen und Thomas Palka in Brackenheim
Am 20. Januar in Brackenheim-Hausen: Ihr Landtagsabgeordneter und Ihr Bundestagsabgeordneter berichten über ihre Arbeit und möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Gewerkschaften finanzieren SPD-Parteitag
Sie sind Mitglied einer Gewerkschaft wie Verdi oder dem DGB? Dann haben Ihre Beiträge mit zur Finanzierung des SPD-Bundesparteitages beigetragen.
Landtagsrede: grüne Romantik bei der Rückkehr des Wolfes
Die linken Parteien feiern die Zunahme des Wolfes in Deutschland. Die AfD sieht keinen Anlass zur uneingeschränkten Freude. Wölfe bringen viele Probleme mit sich, weshalb sie dringend ins Jagd- und Wildtiermanagement aufgenommen werden müssen.
Ärztemangel? Pflegekräftemangel? Gibt es für die Regierung nur bei Bedarf…
Haben wir einen Mangel an Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern, auf dem Land und in sonstigen Einrichtigungen? Natürlich haben wir einen extremen Mangel. Doch wenn die Regierung handeln soll, dann lässt sie ihn plötzlich verschwinden. Eben immer so, wie es ihr in den Kram passt. Haben Sie den Eindruck, dass Sie zu viele Ärzte und Fachärzte mit freien Terminen bei sich zur Auswahl haben?
Minister macht Vergnügungsreise nach Neuseeland
CDU-Minister Hauk fliegt nach Neuseeland, weil er bessere Exportchancen für verarbeitete Lebensmittel von Baden-Württemberg nach Neuseeland erwartet. Doch die Exporte von Baden-Württemberg nach Neuseeland lagen diesbezüglich bisher bei exakt 0 Euro. Hingegen importiert Baden-Württemberg bereits von dort in kleinem Maßstab Lebensmittel, was letztlich nur den Druck auf heimische Erzeuger erhöht.
Ewige Ruhe für Muslime – Deutsche schmeißt man ins Meer?
Was ist Integration? Für CDU, FDP, Grüne und SPD bedeutet Integration, dass man manchen immer mehr Sonderrechte einräumt. Ein ewiges Ruherecht ist dabei nur eines von vielen. Die Knochen von Nicht-Muslimen hingegen kann man schon mal auf Hoher See bestatten, wenn der Platz auf dem Friedhof knapp wird…
Wolf in Widdern weckt Politik auf
Die drei Schafe, die am 7. Oktober bei Widdern gerissen wurden, gehen auf das Konto eines Wolfes, wie Proben zweifelsfrei ergeben haben. Es war das erste Mal seit über 100 Jahren, dass in Baden-Württemberg ein Wolf nachweislich Nutztiere gerissen hat.
Landtagsrede: Chancen neuer Technologien in der Landwirtschaft
Thomas Axel Palka zu Chancen neuer Technologien und der Digitalisierung der Landwirtschaft.
Heilbronner Asylbewerber machen Heimaturlaub
So eine Flucht nach Deutschland über unzählige sichere Drittstaaten kann schon anstrengend sein. Mindestens 20 anerkannte Asylbewerber, die in der Stadt Heilbronn untergekommen sind, gingen daher auf Heimaturlaub. Die Ausländerbehörden gehen von einer höheren Dunkelziffer aus.
Einschüchterung von Wirten: weicht die Demokratie der Anarchie?
Wenn Gastwirte zunehmend eingeschüchtert werden… wenn sie um ihren Umsatz und ihre Gäste fürchten müssen… dann weicht die Demokratie der Gesetzlosigkeit. Wenn Regierungsparteien die Demokratie nicht schützen, sondern zunehmend am Zustand gesellschaftlicher Unordnung arbeiten und die Opposition sabotieren, dann fördern sie Anarchie.
Schluss mit dem Decken linksextremer Straftäter!
Nach G20 sind die Kartellparteien im Zugzwang und spucken große Töne. Wenn es aber drauf ankommt, dann sorgen sie dafür, dass Linksextremisten auch weiter gedeckt werden. Sie sind auf dem linken Auge nicht blind, sondern sie helfen damit den linken Straftätern mit voller Absicht.
Linksextremismus: Innenminister Strobl lügt schon wieder
Unverschämt lügt Innenminister Thomas Strobl die Bürger wieder an. Null Toleranz für Linksextremisten behauptet er – dabei hat er und seine Landtags-CDU bisher alles dafür unternommen, damit eben gerade nichts gegen Linksextremisten unternommen wird.
Landtagsrede zur biologischen Artenvielfalt
Was uns erhält? Bestimmt nicht ein Staat, der die Schrauben immer mehr anzieht, um erodierte Glaubwürdigkeit durch immer unsinnigere Vorschriften zu ersetzen, um die Bürger weiter seine Macht spüren lassen zu können. Stattdessen eine Politik mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft in überschauenden Größenordnungen, die vom Bürger auch kontrolliert werden kann.
Landtagsrede: Das größte Problem der Milchbauern ist die EU
Thomas Palka (AfD) forderte im Landtag eine ehrliche Politik für unsere Bauern – und Minister Hauk verteidigte die EU, statt der Bauern.
Spatenstich zum Neubau der Neckartalbrücke
Heute vor einer Woche war ich beim Spatenstich für die neue Neckartalbrücke der A6 bei Heilbronn.
Lügen-Wettkampf der Innenminister?
Innenminister Strobl (Baden-Württemberg, CDU) oder Innenminister Herrmann (Bayern, CSU) – wer lügt diesmal?
Keine Waffenexporte in islamische Staaten!
Erneut hat die Bundesregierung neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate genehmigt.
Kopftuchpflicht in Österreich
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich veröffentlichte einen Beschluss, der die Kopfbedeckung für Frauen vorschreibt. Nach öffentlichem Druck gibt sie zudem an, dass selbstverständlich auch die Verschleierung des Gesichts erlaubt ist.
Lug und Betrug bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen
Überraschung! Mal wieder ist ein angeblich minderjähriger Flüchtling doch nicht minderjährig. Das macht einen großen Unterschied von mehreren zehntausend Euro jährlich.
Anfrage: Gehörlosengeld in Baden-Württemberg
Anfrage 16/791 zum Gehörlosengeld in Baden-Württemberg.
Anfrage: Kosten und Herkunft unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF)
Zwischen 4.500 und 6.000 Euro monatlich werden für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF) aufgewendet. Bei aktuell 62.176 UMF können das bis zu 4,5 Milliarden pro Jahr bedeuten.
Potsdamer Erklärung zum ländlichen Raum
Politische Grundsätze, zu denen sich die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen einstimmig bekennen.
Anfrage: Gefährdung der Tiere der Greifenwarte durch Windkraftanlagen
Anfrage 16/770 setzt sich mit der Gefährdung der Tiere der Deutschen Greifenwarte Burg Guttenberg durch mögliche Windkraftanlagen bei Hüffenhardt auseinander.
Anfrage: Einsatzbereitschaft, Ausstattung und Finanzierung der Bergwachten
Die Landesregierung nutzt die ehrenamtlichen Helfer der Bergwachten aus und denkt nicht an die Zukunft. Die Fördermittel des Landes sind ein schlechter Witz. Mit Anfrage 16/768 ging ich dem nach.
Anfrage: Zusammenarbeit von Behörden mit DITIB
Kleine Anfrage von Dr. Rainer Balzer und Thomas Palka zur Zusammenarbeit von Behörden mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB).