Will man das Gesundheitssystem weiter aushöhlen? Ehrenamtliche gäbe es schon immer, aber wie weit wurde das jetzt erweitert? Stehen „Ehrenamtliche“ bald in Konkurrenz zu bezahlten Fachkräften? Nachdem wir erfahren haben, dass es durchaus üblich sei, „Leiharbeiter“ in Krankenhäuser einzusetzen? Nach Recherche haben wir herausgefunden: – Knapp 180 Ehrenamtliche in 18 Bereichen sind derzeit an den […]
Thomas Palka zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes.
Der Vortrag des Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka (Wahlkreis Eppingen) zum Thema Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, den er beim Bürgerdialog Anfang des Monats in Schwaigern gehalten hatte, ist nun als Video verfügbar.
Der Landtagsabgeordnete Thomas Axel Palka, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg und ebenso im Kreistag Heilbronn, erneuert nach einer persönlichen Erfahrung in den SLK-Kliniken seine massive Kritik an der derzeitigen Krankenhaus-Politik. Insbesondere die massive Unterbesetzung und die Schließung von immer mehr Notfalleinrichtungen ist ein Problem.
Haben wir einen Mangel an Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern, auf dem Land und in sonstigen Einrichtigungen? Natürlich haben wir einen extremen Mangel. Doch wenn die Regierung handeln soll, dann lässt sie ihn plötzlich verschwinden. Eben immer so, wie es ihr in den Kram passt. Haben Sie den Eindruck, dass Sie zu viele Ärzte und Fachärzte mit freien Terminen bei sich zur Auswahl haben?
Was ist Integration? Für CDU, FDP, Grüne und SPD bedeutet Integration, dass man manchen immer mehr Sonderrechte einräumt. Ein ewiges Ruherecht ist dabei nur eines von vielen. Die Knochen von Nicht-Muslimen hingegen kann man schon mal auf Hoher See bestatten, wenn der Platz auf dem Friedhof knapp wird…
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich veröffentlichte einen Beschluss, der die Kopfbedeckung für Frauen vorschreibt. Nach öffentlichem Druck gibt sie zudem an, dass selbstverständlich auch die Verschleierung des Gesichts erlaubt ist.
Überraschung! Mal wieder ist ein angeblich minderjähriger Flüchtling doch nicht minderjährig. Das macht einen großen Unterschied von mehreren zehntausend Euro jährlich.
Anfrage 16/791 zum Gehörlosengeld in Baden-Württemberg.
Zwischen 4.500 und 6.000 Euro monatlich werden für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF) aufgewendet. Bei aktuell 62.176 UMF können das bis zu 4,5 Milliarden pro Jahr bedeuten.
Kleine Anfrage von Dr. Rainer Balzer und Thomas Palka zur Zusammenarbeit von Behörden mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB).
Multiresistente Erreger (MRE) sind aufgrund ihrer Antibiotika-Resistenzen eine große Gefahr. Entsprechend wichtig ist es zu merken, wenn ein Patient mit MRE angesteckt ist. Ärzte verweisen schon seit Jahren auf Nachbarländer, die eine deutlich geringere Infektionsrate mit MRE haben, vermutlich aufgrund besserer Prävention. Meine Anfrage sollte daher Details dazu klären.
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt.
In meiner nun von den Landesregierung beantworteten Anfrage zu den Besonderheiten beim Betrieb von Waldkindergärten geht es u.a. um die Vorschriften zum Bau, Umzäunung, Personalschlüssel, usw.
Stadt- und Landkreis Heilbronn erreichten 2015 bei der Hilfsfrist der Rettungsdienste die schlechtesten Werte im Land. Um den Ursachen auf den Grund zu gehen, habe ich eine Anfrage eingereicht. Die Antwort der Landesregierung schlüsselt Details zu den Rettungsdiensten und der Ärzteversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn auf.
Ein Landtagsabgeordneter der FDP bekennt im Landtag von Baden-Württemberg: er sieht sich nicht als Vertreter des Volkes.