In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt.

Das Krankenhausstrukturgesetz fördert Krankenhausschließungen. Krankenhäuser werden dafür belohnt, wenn sie kleinere Standorte (z.B. Möckmühl, Brackenheim, Künzelsau,…) schließen. Wir hakten nach. Die Antwort von Minister Manfred Lucha (GRÜNE) ist unzureichend. Eine parlamentarische Kontrolle durch die Landtagsabgeordneten ist nicht möglich, wenn er beispielsweise unsere Frage danach, welche Krankenhäuser bis heute eine Projektskizze für eine Förderung eingereicht haben, nicht beantwortet. Stattdessen antwortet er nur, welche Krankenhäuser bisher Pressemitteilungen veröffentlicht haben. Das sind nur drei – bei 25 eingereichten Anträgen! Welche Krankenhäuser also noch Schließungen in Erwägung zielen hält die Landesregierung folglich geheim…

Krankenhaus schließen ohne zu wissen, welche Förderung es dafür gibt

Gleichzeitig wird bestätigt, dass die Krankenhäuser, die eine Schließung planen um dafür Geld zu bekommen, keinerlei Planungssicherheit haben. Sie mussten ihre Projektskizzen im Frühjahr 2016 einreichen, werden aber frühestens im ersten Quartal 2017 erfahren, ob sie eine „Förderung“ bekommen und frühestens im zweiten Quartal 2017, in welcher Höhe ihre Förderung ausfällt.

Haben sie die Einstellung des Betriebs beschlossen, bekommen dann aber keine Förderung, dann werden die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, dass ihre Krankenhäuser geschlossen und dafür z.B. Ärztezentren gebaut werden! „Eine Unverschämtheit!“, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Axel Palka (AfD) betont, der im Heilbronner Kreistag auch die Schließung von mehreren Krankenhäusern durch die Altparteien erleben musste. Dabei wurden die Bedenken von zehntausenden Bürgern einfach ignoriert.

Die SLK-Kliniken Heilbronn haben Skizzen für die Schließungen der Standorte Möckmühl und Brackenheim übrigens, genauso wie Künzelsau, im März 2016 eingereicht. Spätestens seit damals hätte der Landrat also Klartext über die geplanten Schließungen der Standorte reden müssen! Das hat er nicht. Weder gegenüber Kreisräten noch Bürgern.

Drucksache 16/1027