Es ist eine denkbar einfache Lösung. Und es ist kein Populismus, sondern einfach Fakt: Grenzkontrollen können viele schlimme Straftaten verhindern.

Grenzkontrollen bedeuten keine Grenzschließungen, auch wenn rot-grüne Gehirne das gerne durcheinander bringen. Es bedeutet, dass man an bestimmten Punkten überprüft. So wie es jetzt auch an Flughäfen der Fall ist, bei immer mehr öffentlichen Gebäuden und in vielen Ländern mit Terrorproblemen auch schon an Schulen und Einkaufszentren.

Der Flüchtling, der in Freiburg offenbar eine Frau umgebracht hat, war bereits in Griechenland im Gefängnis. Das wirft unser Innenminister de Maizière (CDU) nun den Griechen vor. Damit lenkt de Maizière vom eigenen Versagen ab. Er meint: „Ansonsten wäre der Tatverdächtige bei einer ordnungsmäßigen Kontrolle durch die deutschen Sicherheitsbehörden in verschiedenen Stufen aufgefallen“.

Wie soll jemand auffallen, wenn keiner kontrolliert?

Doch wie soll jemand aus Griechenland auffallen, wenn es keine Grenzkontrollen gibt? Frühestens bei seinem Asylantrag hätte er entdeckt werden können. Das kann man in der Tat kritisieren. Doch haben daran alleine die Griechen Schuld, oder nicht eher die miserable Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden auf EU-Ebene? Wir hatten schon genug Anschläge in Europa, z.B. auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014, die zeigten, dass die Zusammenarbeit der Polizeibehörden dringend verbessert werden muss. Die CSU rief damals gar nach einer „entschlossenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“. Na, wer sitzt denn in der Bundesregierung des bedeutendsten EU-Staates?

Geradezu ironisch äußert sich der Innenexperten Burkhard Lischka (SPD): „stellt sich vor allem die Frage, wieso ein verurteilter schwerer Gewalttäter bereits nach so kurzer Zeit aus der Haft entlassen wird und dann auch noch das Land verlassen kann“. Als ob ausgerechnet aus Deutschland Kritik an zu kurzen Haftzeiten angemessen wäre… Und jeder Straftäter könnte danach bei uns genauso das Land verlassen. Sie wollen es nur nicht. Warum wohl?

„Tatsache bleibt, dass Grenzkontrollen nötig sind, um die Sicherheit in einem Land zu erhöhen.“, so der Landtagsabgeordnete Thomas Axel Palka (AfD). Genauso wie Sicherheitskontrollen am Einlass einer Einrichtung die Sicherheit im Gebäude erhöhen. Auch wenn natürlich niemand gerne in Warteschlangen für die Sicherheitskontrollen steht…