Haben wir einen Mangel an Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern, auf dem Land und in sonstigen Einrichtigungen? Natürlich haben wir einen extremen Mangel. Doch wenn die Regierung handeln soll, dann lässt sie ihn plötzlich verschwinden. Eben immer so, wie es ihr in den Kram passt. Haben Sie den Eindruck, dass Sie zu viele Ärzte und Fachärzte mit freien Terminen bei sich zur Auswahl haben?

Alleine in den letzten 20 Jahren wurden in Baden-Württemberg von den öffentlich und kirchlich getragenen Krankenhäusern 78 von 225 geschlossen. [1] Unsere Krankenhäuser haben über 13.000 Betten weniger als noch vor 20 Jahren. Und die CDU/GRÜNE-Regierung will, mit Unterstützung von SPD und FDP, weitere Krankenhäuser schließen. Insbesondere die SPD, die diesen Versorgungsmangel aktuell wieder ins Plenum brachte, sollte daher an ihre Äußerungen im Sozialausschuss erinnert werden, dass sie „voll hinter den Krankenhaus-Schließungen der Regierung steht“.

Die Zahl, der in den Krankenhäusern zu behandelten Fälle, ist aber massiv gestiegen.Die Krankenhäuser werden daher auch geschlossen, um weniger Personal zu benötigen. In unserem Kreistag war das sogar als offizielles Argument schriftlich angeführt.

Die erste Lösung der etablierten Parteien für einen Mangel an Pflegekräften und Ärzten in Krankenhäusern ist also einfach die Krankenhäuser zu schließen.

Zusammenlegung von Krankenhäusern

Es gibt Fachrichtungen, die viel Erfahrung benötigen. Beispielsweise in der Chirurgie kann man die Schließungen damit rechtfertigen, dass nur große Krankenhäuser auf Dauer die erforderliche Routine mit den komplizierten Operationen haben.

Aber auch die Zahl der Augenspezialisten halbierte sich in den letzten 20 Jahren bei den öffentlich getragenen Krankenhäusern fast:  von 43 auf 24.
Auch in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe dasselbe Bild: von 104 öffentlichen Krankenhäusern schlossen 42 ihre Abteilungen. Bei der Inneren Medizin sind von 132 nun 62 weg. [2]

Doch die Lösung für Personalmangel kann doch nicht das Schließen der Hälfte aller Fachabteilungen und unzähliger Krankenhäuser sein!

Pflegestudie offenbart schreckliche Zustände

Die von der EU geförderte[3] Pflegestudie Rn4Cast gibt immer wieder interessante Einblicke, die z.B. beim „Kongress Pflege“ im Januar 2017 in Berlin vorgetragen wurden[4]:

Während in unseren Nachbarländern eine Pflegekraft ca. 5 Patienten gleichzeitig betreut, ist Deutschland regelmäßig mit 10-13 Patienten das Schlusslicht. Nachts kommen sogar bis zu 22,5 Patienten auf eine Pflegekraft!

Die Folgen: 2015 beklagten beispielsweise 18,3% der Patienten die Verabreichung von falschen Medikamenten. 5 Jahre zuvor waren es noch 7% weniger.
In 28% der Fälle wurden die Medikamente nicht zeitgerecht gegeben – fünf Jahre zuvor waren es noch 20,6%.

Die Pflegekräfte selbst fanden, laut Studienbefragung 2015, dass die Qualität in 42% der Fälle schlecht war, dass die Patienten in 39% der Fälle zu früh entlassen wurden, dass 81% der Patienten nicht ausreichend psychosozial betreut wurden und das sogar in 11% der Fälle die Patientensicherheit gefährdet war. Die Pflegekräfte selbst sagen also, dass jeder 10. Patient gefährdet ist!

„Zeit Online“ schreibt deshalb sogar von einem „Kopfgeld“, mit dem Kliniken inzwischen ihr Pflegepersonal anwerben müssen. [5]

AfD will das Problem angehen

Als die AfD die Regierung fragte, wie sie den gewaltigen Rückstand Deutschlands beim Personalschlüssel angehen will, verweist diese darauf, dass Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern eine der besten Quoten hat. Ob eine Pflegekraft in Baden-Württemberg nur 55,8 Patienten pro Jahr betreut, während sie in einem anderen Bundesland 58,7 Patienten hat, ist aber doch  eine extrem schlechte Ausrede[6], wenn unsere Nachbarstaaten wie Norwegen, die Schweiz, usw. doppelt so gute Personalschlüssel haben. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass das Ziel nicht die Diskussion um 56 oder 58 Patienten pro Pflegekraft ist, sondern maximal 30 Patienten! Ob es in anderen Bundesländern möglicherweise noch schlechter läuft ist kein Argument!

„Es ist unfassbar, wie man so mit dem Leben der Menschen spielt. In unzähligen Bereichen verschwenden wir Millionen und Milliarden, aber im Krankenhausbereich werden profitable Kliniken erwartet.“, meint dazu der Landtagsabgeordnete und Sozialausschuss-Mitglied Thomas Axel Palka.

Gesundheit und Krankheit sind nicht für Gewinne da!

„Ich kenne das aus dem Kreistag: schon Verluste von wenigen hunderttausend Euro bedeuten die Diskussion über die Schließung eines Krankenhauses.“, so Thomas Palka. Es ist zynisch, wenn man mit der Gesundheit der Bevölkerung  Gewinne machen will.

„Ich bin genauso gesetzlich krankenversichert, wie fast 90% der Bevölkerung. Wir alle bezahlen unseren Krankenkassenbeitrag, um im Ernstfall gut versorgt zu werden. Und nicht, damit mit unserem Krankenkassenbeitrag Gewinn gemacht wird, um damit kommunale Verluste aus anderen Bereichen zu stopfen!“, ergänzt Thomas Palka verärgert.

Doch es geht beim Facharztmangel nicht nur um Krankenhäuser. Auf dem Land ist es doch sogar noch schlimmer. Unzählige Fachärzte und Hausärzte finden keine Nachfolger.

Problemlösungen

Die AfD versucht schon länger herauszufinden, wieso wir diesen Mangel an Ärzten und Pflegekräften haben und was man dagegen tun kann. Also haben wir die Regierung immer wieder befragt, um die Ursachen einzugrenzen und anzugehen.

– Wandern zu viele unserer Ärzte ins Ausland oder in andere Bundesländer ab? Die Regierung meint „nein“.

– Gibt es zu wenig Medizinstudenten? Auch hier meint die Regierung „nein“. Im Gegenteil: es gäbe sogar deutlich zu viele Bewerber für die Medizin-Studienplätze.[8]

„Das muss man sich vor Augen halten: wir haben mehr als genügend junge Menschen, die Ärzte werden wollen und wir haben einen Ärztemangel – aber wir bilden sie nicht aus! Warum nicht?“, kritisiert Carola Wolle, ebenfalls Mitglied im Sozialausschuss, das Handeln der Regierung.

Sozialminister ignoriert Mangel

Sozialminister Manfred Lucha (GRÜNE) schreibt in derselben Drucksache (16/2224) an der einen Stelle, dass mehr als die Hälfte der Krankenhaus-Geschäftsführer Probleme hat, Ärzte und Pflegepersonal zu finden[9] und schreibt gleichzeitig, dass wir nicht noch mehr Bewerber für das Medizinstudium brauchen.[10]

Doch es wird noch verrückter: seinem grünen Kollegen antwortete der Sozialminister in Drucksache 16/1837 auf die Frage, ob wir genügend Medizinabsolventen haben, um den Bedarf an Ärzten im Land zu decken:[11]

„Ausweislich  der  Bedarfsplanung  der  Kassenärztlichen Vereinigung ist derzeit in allen Regionen sowohl bei den Hausärzten als auch den Fachärzten eine ausreichende vertragsärztliche Versorgung gegeben.“

Also gibt es jetzt gar keinen Ärztemangel mehr? Scheinbar, denn Sozialminister Lucha bezieht sich dann sogar noch auf eine Überversorgung in vielen Regionen! Haben Sie den Eindruck, dass Sie zu viele Ärzte und Fachärzte mit freien Terminen bei sich zur Auswahl haben?

Ärztemangel und Pflegekräftemangel sind real!

Natürlich haben wir einen Mangel an Ärzten und Pflegekräften! Sogar die Abgeordnete der grünen Regierungspartei bestätigte das in der Plenardebatte am 8. November 2017 gleich zu Beginn ihrer Rede, auf die später Dr. Christina Baum für die AfD antwortet. Auch der Sozialminister (ebenfalls GRÜNE) selbst bestätigte es doch in den anderen Drucksachen! In Krankenhäusern, wie schon beschrieben. Aber auch insbesondere auf dem Land.

Monate warten auf einen Facharzttermin

In unserer Region Heilbronn beispielsweise warten Eltern auf einen Kinderarzt-Termin teils mehrere Monate. Unabhängig davon, wie sie versichert sind. Als die AfD die Regierung fragte, was sie beispielsweise Eltern empfiehlt, die mehrere Monate auf einen solchen Facharzttermin warten müssen, da rät der Sozialminister sogar dazu, mit dem Kind eben zum Hausarzt zu gehen.[12]

Bei mehreren Monaten Wartezeit auf einen Termin reden wir logischerweise nicht von einer akuten Erkältung, die der Hausarzt behandeln kann, sondern von z.B. den Untersuchungsterminen, die nur der Kinderarzt durchführen kann. Und die bisherigen Gesetze bieten natürlich keine Lösung, denn auch durch eine Terminvermittlung (die noch immer nicht für alles gilt) gibt es nicht plötzlich mehr Ärzte.

1200 von 1600 Ärzte ohne Nachfolger

In derselben Drucksache 16/1387 wiederum gibt Sozialminister Lucha zu, dass die Prognose davon ausgeht, dass von den in den nächsten 5 Jahren bei uns in den Ruhestand gehenden Ärzten von 1600 ganze 1200 keinen Nachfolger finden werden.[13]

Und dann feiert sich die Regierung selbst dafür, dass sie mit einem Fördervolumen von 1,8 Mio. Euro ganze 91 neue Hausärzte aufs Land locken konnte.[14] Kein Gewinn, denn die fehlen dann schließlich in den Kliniken und Städten.

„1200 von 1600 Ärzten haben in den nächsten fünf Jahren keinen Nachfolger! Da muss die Regierung handeln und nicht relativieren!“, so Thomas Palka.

Regierung handelt: Lösung sind Ausländer

Das macht die Regierung auch, wie sie dann wieder an anderer Stelle betont. Beispielsweise baut sie das Angebot an Teilzeitausbildungen mit „intensiver Deutschförderung für Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge“ aus. Auch will sie das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Pflegeberufen beschleunigen. Zudem will sie Ausbildungsbotschafter einsetzen.[15]

Wo ist die Moral der Altparteien hin?

Ausgerechnet eine Regierung, die mit dem moralischem Zeigefinger verkündete „Wir müssen doch helfen“ wird doch wohl nicht den ärmeren Ländern ihre Fachkräfte stehlen, oder? So unsozial sind wir doch nicht! Gerade in einem Land wie Syrien, wo der Krieg fast zu Ende ist, werden jetzt doch unzählige Ärzte und Fachkräfte benötigt. Sicher wird unsere Regierung diesem Land die dringend erforderlichen, zurückkehrenden Fachkräfte also nicht vorenthalten!

Somit können die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Deutschkurse aber keine Lösung für uns sein – sondern wir müssen selbst die benötigten Ärzte und Pflegekräfte ausbilden!

Fazit

1. Wir halten daher fest: ob es einen Mangel an Pflegepersonal und Ärzten gibt, das entscheidet die Regierung immer nach Bedarf.

2. Mehr Ärzte auszubilden hält sie nicht für notwendig, weil es angeblich keinen Mangel gibt.

3. Gleichzeitig will sie aber gegen den massiven Mangel schneller ausländische Abschlüsse anerkennen und mit intensiver Deutschförderung mehr Migranten und Flüchtlinge ausbilden, die dann dafür in ihren Heimatländern fehlen.

4. Um den Mangel zu reduzieren, schließt die Regierung einfach Krankenhäuser.

Da fragen wir uns: Ist die Gesundheitspolitik nur ein ideologisches, grünes Experiment? Darauf würde zumindest auch hindeuten, dass wir mehr Gender-Professuren (196) haben als Pharmazie-Professuren (191)…[16] Die Schwerpunkte der Regierung sind jedenfalls eindeutig gesetzt.

Wo bleibt die Fairness?

Ist das fair gegenüber den am Medizinstudium interessierten Deutschen? Ist das fair für die Patienten, wenn nicht alles unternommen wird, um den Mangel zu beseitigen und die Patienten dafür unter den Fehlern leiden (falsche Medikamente, zu frühe Entlassungen, usw.)?

„Wenn wir einen so massiven Mangel haben, dass die Hälfte aller Kliniken kein Personal findet und die meisten Ärzte keine Nachfolger, dann hat der Bürger ein Recht darauf, dass die Regierung alles unternimmt, um seine Versorgung sicherzustellen!“, zieht Thomas Palka als Fazit. „Das bedeutet natürlich mehr jungen Menschen, die gerne Medizin studieren würden, auch die Chance dazu zu geben und sie nicht abzuweisen und stattdessen Deutschförderung anzubieten, die unsere Defizite lösen soll!“

Unsere Patienten verdienen Fairness! Und ebenso die hart arbeitenden Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger! Und nicht immer nur warme Worte der Parteien, die für die Ursachen verantwortlich sind.