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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Minister macht Vergnügungsreise nach Neuseeland

CDU-Minister Hauk fliegt nach Neuseeland, weil er bessere Exportchancen für verarbeitete Lebensmittel von Baden-Württemberg nach Neuseeland erwartet. Doch die Exporte von Baden-Württemberg nach Neuseeland lagen diesbezüglich bisher bei exakt 0 Euro. Hingegen importiert Baden-Württemberg bereits von dort in kleinem Maßstab Lebensmittel, was letztlich nur den Druck auf heimische Erzeuger erhöht.

Vergnügungsreise nach Neuseeland: Umweltschädigend für viel Geld um die halbe Welt

Die AfD-Fraktion zweifelt den Sinn und Zweck einer Informationsreise von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) nach Neuseeland an. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Stein, Stefan Herre, und Thomas Axel Palka (Drucksache 16/1602) offenbaren, wie unnütz, steuergeldverschwendend und letztlich auch umweltschädlich diese Unternehmung ist. Die Reisekosten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz betragen rund 26.000 Euro. Jeder Reisende des Landtags hat acht Tonnen CO2 verursacht.

Freihandelsabkommen mit Neuseeland würde Druck auf heimische Landwirte erhöhen

„Die Milchpreis-Krisen der letzten Jahre, aber auch die geringen Absatzzahlen von einheimischem Schaffleisch (vgl. Drucksache 16/1911) belegen den Druck, der durch Importe, Globalisierung und Freihandels-Doktrinen auf der einheimischen Landwirtschaft lastet“, beklagt Udo Stein, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Eine Verstärkung dieses Konkurrenzdrucks durch ein geplantes Freihandelsabkommen mit Neuseeland wird Befürchtungen hervorrufen, dass daraus ein Schaden für unsere Landwirte entsteht – eine Reise zu Verhandlungen in Neuseeland ist daher, angesichts des Amtsauftrags des Landwirtschaftsministers, erklärungsbedürftig“, ergänzt Stefan Herre.

Minister Hauk bestreitet, dass die Reise mit Freihandelsabkommen zu tun habe

Minister Hauk erhofft sich – so seine Antwort – positive Effekte für die heimische Landwirtschaft, da Neuseeland zu den technologisch führenden Staaten in den Bereichen Milchwirtschaft, Fleischwirtschaft, Schafzucht, Weinbau und Forstwirtschaft gehöre. Hauk bestreitet, dass die Reise in Zusammenhang mit entsprechenden Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, als auch Kanzlerin Merkel im Januar dieses Jahres steht. Das Freihandelsabkommen eröffne jedoch neue Chancen der Zusammenarbeit für den exportorientierten Handel aus Baden-Württemberg, behauptet Hauk.

Ausfuhr von Baden-Württemberg nach Neuseeland: Null Euro

Hauk führt er an, dass Neuseeland den weitaus größten Teil seiner Nahrungsmittelproduktion exportiert. Bei Milch liegt er sogar bei 95 Prozent. „Was sollte dieses Abkommen für unser Land wert sein“, kritisiert Thomas Palka, „nachdem die hier produzierte Milch kaum absetzbar ist.“ Hauk erwartet durch das Freihandelsabkommen verbesserte Exportchancen für verarbeitete Lebensmittel. Zum Agrarhandel zwischen Baden-Württemberg und Neuseeland liegen für 2016 folgende Zahlen vor: Ausfuhr von Baden-Württemberg nach Neuseeland: Null – Einfuhr von Neuseeland nach Baden-Württemberg: 36,7 Mio. Euro. Die Agrarerzeugnisse aus Neuseeland sind aus den vorliegenden Daten nicht ersichtlich.

Zündstoff: Sinnlose Steuerverschwendung und umweltschädlich

Da die Europäische Kommission bisher noch keinen Zeitplan zu den möglichen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Neuseeland veröffentlicht hat, könne Hauk keine Aussagen über konkrete Auswirkungen auf den Milchmarkt in Baden-Württemberg machen. „Welchen Sinn und Zweck hat dann diese Reise“, kritisiert Stein. Das Freihandelsabkommen ist angeblich nicht in Sicht, aber dennoch fliegt eine ganze Delegation umweltschädigend für viel Geld um die halbe Welt. Dem Steuerzahler wird es nicht gefallen. „Die AfD-Fraktion lehnt solche augenscheinlich sinnlosen Vergnügungsreisen auf das Schärfste ab“, bekräftigen die Abgeordneten Stein, Herre und Palka.