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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Landtagsrede zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

In seiner ersten Rede im Landtag von Baden-Württemberg begründet Thomas Palka MdL die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus.

Im Livestream des Landtags war die Aussprache zum beantragten Untersuchungsausschuss “Linksextremismus in Baden-Württemberg” live verfolgbar. Sie finden die Rede auch auf der Facebook-Seite von Thomas Palka.

Im Folgenden finden Sie Auszüge der Rede von Thomas Palka, MdL, ergänzt um nur ein paar Beispiele:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin enttäuscht. Es ist erbärmlich, dass in diesem Parlament darüber diskutiert wird, gegen welche Formen von Extremismus man etwas unternehmen muss.

[…]

Die massive Störung von Versammlungen, zu der teilweise auch von Ihnen aufgerufen wird, nenne ich Linksextremismus.

Wenn SPD, Grüne, Antifa und Gewerkschaften gemeinsam zur Demonstration aufrufen und dann Besucher und Polizei massiv bedrängen, dann nenne ich das Linksextremismus.

Wenn Wahlplakate von Linksextremisten durch Aufkleber, z.B. Hakenkreuze oder das Aufmalen eines Hitlerbartes, unkenntlich gemacht oder zerstört werden, dann nenne ich das Linksextremismus. Das ist auch ein Beispiel dafür, wie „rechte Propagandadelikte“ durch Linksextremisten begangen werden (wenn die Altparteien nicht direkt mit Hakenkreuzen werben).

Wenn Spitzenpolitiker mit Regierungsverantwortung, wie Claudia Roth, hinter Plakaten stehen, die bewerben „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland verrecke“, dann nenne ich das Linksextremismus.

Wenn Fraktionsvorsitzende, wie vor kurzem Herr Meuthen, nur aufgrund seiner politischen Zugehörigkeit, mit gefrorenen Torten beworfen oder andere verprügelt werden, dann nenne ich das Linksextremismus.

Wenn etablierte Parteien im Schaufenster ihrer Bürgerbüros die Antifa bewerben, dann nenne ich das Unterstützung von Linksextremismus.

Wenn auf Wahlhelfer geschossen wird und Autos von Bundesvorstands-Mitgliedern abgefackelt werden, dann nenne ich das Linksextremismus.

Glauben Sie, dass diese Vorfälle nur in anderen Bundesländern möglich sind? […]

Sie können die Statistiken verbiegen wie Sie wollen. Fakt ist, dass Linksextremisten im Bereich der Gewaltdelikte und Körperverletzungen führen. Fakt ist auch, dass die Untersuchung des Linksextremismus den Rechtsextremismus nicht weniger schlimm macht.

Aber nicht nur, dass Sie [die Altparteien] die Gefährdung von uns billigend in Kauf nehmen. Nein, Sie rufen auch zur Blockade und Störung unseres Parteitages in Stuttgart auf. Damit provozieren Sie nicht nur Angriffe gegen AfD-Mitglieder, sondern auch gegen tausend Polizisten. Von der massiven Steuerverschwendung (durch das Großaufgebot der Polizei) ganz abgesehen, nenne ich das kriminellen Linksextremismus.

Während die CDU in Baden-Württemberg den Kniefall vor den Grünen macht, rufen Ihre Kollegen in Hamburg laut dazu auf „Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen“. Was jetzt liebe CDU? Sind Sie eine zerstrittene Partei?

[…]

Egal ob Faschismus, Rassismus, Islamismus, Rechtsextremismus oder Linksextremismus… Wir werden für die Innere Sicherheit kämpfen.
[…]