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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Landtagsrede zur biologischen Artenvielfalt

Was uns erhält? Bestimmt nicht ein Staat, der die Schrauben immer mehr anzieht, um erodierte Glaubwürdigkeit durch immer unsinnigere Vorschriften zu ersetzen, um die Bürger weiter seine Macht spüren lassen zu können. Stattdessen eine Politik mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft in überschauenden Größenordnungen, die vom Bürger auch kontrolliert werden kann.


Plenarrede vom 21. Juni 2017 zum Thema der GRÜNEN: “Erhalten,was uns erhält: Baden-Württemberg für biologische Vielfalt”

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

vor einem Jahr begrüßte Dr. Rösler von den Grünen den ersten Wolf in Baden-Württemberg nach 150 Jahren zwar nicht persönlich, aber doch per Webseite als „Vorhut weiterer Wölfe, die in den nächsten Jahren nach Baden-Württemberg auch in andere Landesteile einwandern werden“; schon dieser erste Einwanderer muss mit  200.000 € Steuergeld eskortiert werden, weil  nämlich die Schäfer und Schafe, die schon länger hier leben, wirtschaften und weiden,  zu Recht beunruhigt sind und mit einem Programm ruhig gestellt  werden sollen – Gewehre dürfen sie sich von diesem Geld nicht kaufen, wirklich wehren und ihre Schafe schützen dürfen sie sich mit diesem Geld nicht.

Die Natur und die Menschen haben derweil andere Probleme:

1. so gibt es in manchen Regionen Deutschlands heute 80 Prozent weniger Insekten als noch vor 30 Jahren.

2. In Baden-Württemberg leben und arbeiten heute 70 Prozent weniger Bauern als noch vor 30 Jahren,

3. von 23.000 Schweinehaltern, die vor 14 Jahren noch arbeiteten, sind nur noch 6.500 übrig, ein Rückgang von 72% , die

4. Betriebe mit Rinderhaltung haben in 14 Jahren um 60% abgenommen und

5. auf 24% des Ackerlandes in Baden-Württemberg steht Mais – das heißt viel Gülle, wenig Unkraut, viel Erosion, große Monotonie, null Ökologie, von gemästeten Wildschweinen mal abgesehen.

Das ist die traurige Bilanz von 30 Jahren Agrarpolitik in Bund und Land von CDU, der Schwesterpartei und von den GRÜNEN, die zwei Jahre SPD im Bund mit Karl-Heinz Funke als Minister waren da nur ein kleiner Betriebsunfall, der ohne Wikipedia ganz vergessen wäre.

Offensichtlich stimmt also die ganze Richtung dieser Politik nicht oder die Politik in Land und Bund ist nicht mächtig genug, um etwas zu bewirken. Und richtig, Landwirtschaftsminister in Bund und Land haben nur wenig zu gestalten, weil alle  wesentlichen Pflöcke der harmlos „Gemeinsame Agrarpolitik“ genannten großen Veränderungen in Brüssel eingeschlagen werden. Die Monotonie auf unseren Feldern wird durch die Agrarpolitik in Brüssel gemacht und wenn unsere Steuergelder weiter so ohne Maß und Ziel verteilt werden, wird das weiter zunehmen – warum sagt das niemand von Ihnen, die schon länger regieren, so klar?

Um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben, betreibt die EU-Kommission eine „Revision“ genannte Zerstörung des Biolandbaus mit der ganzen Branche und ihren Arbeitsplätzen, die daran hängen. Die Vorschriften sollen so überdreht werden, dass die Branche europaweit revoltiert und der Grüne Häusling als  Vermittler zwischen EU-Parlament und Kommission gescheitert ist. Wie kann eigentlich ein gelernter Versicherungsmakler und Auktionator in Person Phil Hogans EU-Agrarkommissar werden?

Wenn wir weiter an die EU als Friedensprojekt glauben sollen, müssen Politiker, die den Menschen, Wählern und Bauern hier dienen möchten, der in weiten Teilen intransparenten und undemokratischen EU wieder die Macht entreißen, Zuständigkeiten zurückholen, müssen wesentliche Entscheidungen der Agrarpolitik wieder in Berlin oder noch besser in Stuttgart fallen.

Ganz einfach geht das, wenn man den  selbsternannten Eliten in Brüssel das Geld wegnimmt, so wie die englischen Wähler das vor einem Jahr gemacht haben. Nur die Deutschen dürfen nicht mal abstimmen, die sollen weiter „always … a little bit extra“ bezahlen, wie George Soros am 1. Juni beim Brüsseler Wirtschaftsforum sagte.

Wir fordern also nicht nur wenige Prozent zwischen erster und zweiter Säule hin- und herzuschieben und das als grundlegende Änderung der Politik zu verkaufen, wie die Grünen. Um wirklich Agrarpolitik für unser Land, unsere Bauern, unsere Natur machen zu können, fordern wir die weitgehende Subsidiarität und Autonomie in den Ländern und Regionen – warum soll unser Steuergeld von uns als Nettozahler über die ungedeckelten Flächensubventionen weiter adlige oder nicht-adlige Großgrundbesitzer in Andalusien, Apulien und Frankreich mästen? Warum ehemalige LPG-Fürsten und Investoren in den neuen Ländern, Rumänien oder Bulgarien noch reicher machen?

Was erhält uns also? Erhält uns die biologische Vielfalt? Sind es die Waschbären im Raum Kassel, die Kormorane an der Jagst, die Ambrosia, das Jakobskreuzkraut, die kanadische Goldrute oder der Riesenbärenklau? Die Tigermücke in Freiburg oder die Misteln in den Streuobstbäumen, die sogar Herr Röslers NABU jetzt als zu bekämpfendes Problem ansieht? Die Douglasie, die trotz ihrer positiven Eigenschaften nur wenige Prozent im einheimischen Wald ausmachen soll?

Natürlich ist es ein romantischer Irrglaube, eine realitätsferne Ideologie, wenn wir glauben sollen, „biologische Vielfalt“ an sich sei das, was uns erhält. Seit mindestens 1000 Jahren leben wir in einer Kulturlandschaft, die durch kleinräumige, vielfältige, standortangepasste Bewirtschaftung in Familienbesitz entstanden ist – nur das Denken in Generationen und gesichertem Eigentum schafft diese Nachhaltigkeit, die den Grünen eine idealisierte Natur und eine von oben aufgezwungene Politik nicht schaffen kann. Biologische Vielfalt ist also auch das Ergebnis von gemäßigter, kultivierter  Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur, die viele Biotope und ökologische Besonderheiten erst geschaffen hat. Das Negativbeispiel werden wir im Nationalpark bewundern dürfen, die Eintönigkeit wird zunehmen, die Lichtungen für das Auerhuhn werden zuwachsen, dafür werden die 300 Parkplätze mehr Verkehr bringen, als es Holzmacher, Förster und Jäger je geschafft haben – aber das sollte uns die 37 Mio. Investition und 90 Stellen jedes Jahr doch wert sein. Für die Pressetribüne: das war Ironie.

Was uns erhält? Bestimmt nicht ein Staat, der die Schrauben immer mehr anzieht, um erodierte Glaubwürdigkeit als Nachfolger Drakons durch immer unsinnigere Vorschriften zu ersetzen, um die Bürger weiter seine Macht spüren lassen zu können.

So beklagen wir, dass die Vielfalt im Handel und Wirtschaftsleben in den Innenstädten, die uns auch erhält und ernährt, immer mehr abnimmt, trotzdem zwingt der Schwiegervater unseres Innenministers (Herr Schäuble) jetzt die BMW-Betriebe, also die Bäcker, Metzger, Wochenmarkter und Wirte dazu, jeden Abend ein Zählprotokoll zu erstellen, also alle Roten und Heller einzeln zu zählen und aufzuschreiben – so einfach werden  Enteignungen durch Steuerprüfer vorbereitet und verharmlosend „Zuschätzung“ genannt – man mache die Vorschriften immer verrückter und unerfüllbarer, so hat man den Bürger zwar immer besser im Griff, aber die eigene Glaubwürdigkeit als Politiker verloren.

Es erhält uns auch nicht, unsere besten Steuer-Milch-Kühe zum Schlachter zu fahren – laut Umweltbundesamt hat die Feinstaubbelastung seit Mitte der 90er Jahre auf fast die Hälfte abgenommen; wem soll es dann nützen, jetzt der weltweit führenden Diesel-Industrie in Baden-Württemberg und Deutschland einen Dolchstoß zu versetzen? Hat die Finanzministerin die zu erwartenden Steuerminder-Einnahmen schon geplant? Wird sie dann beim Nationalpark zuerst mit den Stellenstreichungen beginnen?

Was uns erhält? Eine Politik mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft in vom Bürger zu überschauenden Größenordnungen, die vom Bürger auch kontrolliert werden kann. Das fordern wir von der AfD, dafür sind wir hierher gewählt worden. Vielen Dank.