Thomas Palka (AfD) forderte im Landtag eine ehrliche Politik für unsere Bauern – und Minister Hauk verteidigte die EU, statt der Bauern.

Lobbyisten großer Handelsketten, Futtermittelimporteure und Milchkonzerne bestimmen die Politik der EU

Die EU sei das größte Problem der Milchbauern, meint der AfD-Abgeordnete Thomas Palka und fordert ehrliche Politik für die Bauern in Baden-Württemberg. „Minister Hauk verteidigt die EU, nicht die Bauern“, so Palkas Vorwurf. Die Lobbyisten der großen Handelsketten, Futtermittelimporteure und der Milchkonzerne in Brüssel bestimmen die Politik der EU – die Interessen der 8.000 Milchbauern in Baden-Württemberg haben dagegen keine Chance. „Landwirtschaftsminister Hauk verteidigt den Import von Futtermitteln, den gleichzeitigen Export von Milchprodukten, die EU insgesamt – und hat doch kein Rezept dagegen, dass immer mehr Familienbetriebe unter dem Druck der Übermacht in Brüssel aufhören müssen.“

Milchbauern werden der Freihandels-Ideologie der EU geopfert

„Wenn diese EU-Politik unsere Familienbetriebe und damit den ländlichen Raum insgesamt, unsere schöne Kulturlandschaft, unsere eigene Erzeugung gesunder Lebensmittel, den Schutz unserer Lebensgrundlagen Boden und Wasser in Gefahr bringt – dann sind wir gegen diese Politik und gegen die EU, die diese Politik macht.“ Thomas Palka kritisierte, dass die Milchbauern der Freihandels-Ideologie der EU geopfert würden. „Unsere Landwirtschaft kann und darf nicht gegen Futtermittelimporte aus der ganzen Welt konkurrieren, die meist von Konzernen, Großgrundbesitzern, oft mit Umweltschäden, Pestizidbelastung, Gentechnik und Landraub als negative Begleiterscheinungen produziert werden. Die Klein- und Familienbauern der Exportländer, ob in Südamerika oder Afrika leiden ebenfalls unter dieser Politik.“

Brüsseler Zentralismus wird mit Millionen an Steuergeld gefüttert

„Wenn Politiker auf Bundes- und EU-Ebene gegen diese Politik nicht aufstehen – wir tun es“, erklärt Palka. Wenn Brüssel zur Umkehr im Sinne der Familienbetriebe nicht willens oder fähig ist, dann müsse die Landespolitik das ehrlich benennen und sich dagegen wehren. Der Minister der schwarz-grünen Koalition beschönigten, hofierten und verteidigten genau diese Politik. „Die AfD stellt sich dagegen, dass dem Brüsseler Zentralismus weiter hunderte Milliarden Steuergeld, staatliche Souveränität, demokratische Transparenz und damit die Legitimität auch der Landespolitik geopfert werden“, sagt Palka.