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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Spatenstich zum Neubau der Neckartalbrücke

Heute vor einer Woche war ich beim Spatenstich für die neue Neckartalbrücke der A6 bei Heilbronn.

Der Neubau der Neckartalbrücke der Bundesautobahn 6 (A6) bei Heilbronn ist ein dringend notwendiger Bau, schließlich schafft es die A6 mit täglichen Staumeldungen in die Nachrichten. Darunter leidet nicht nur die Wirtschaft in Heilbronn, sondern ebenso Wirtschaft und Privatpersonen, die nur an Heilbronn vorbeifahren wollen und auch der Umwelt schaden unnötige Staus.

Im Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm fordert die AfD daher auch ein bundesweites “Konjunkturprogramm Infrastruktur” (KPI) mit dem Ziel der Sanierung und des Ausbaus von Schienen, Straßen, Wasserwegen und Brücken. Der Erhalt der Substanz und die Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz müssen endlich höhere Priorität bekommen und gleichzeitig ein Verkehrskonzept für den Güterfernverkehr erstellt werden, denn bekanntlich belasten LKW unsere Straßen besonders. Nach Schweizer Vorbild wäre es daher in vielen Fällen sinnvoll, wenn endlich mehr Güter von der Autobahn auf die Schiene oder Wasserwege verlegt würden.

Das aus unserer Sicht problematische an der neuen A6-Brücke ist die Kooperation als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Die AfD lehnt ÖPP-Projekte bei der öffentlichen Infrastruktur ab. ÖPP birgt die Gefahr von verdeckter Staatsverschuldung und laut einem Gutachten des Bundesrechnungshofs von 2014 wurden 5 von 6 Autobahnprojekten, die als “Privatautobahn” realisiert wurden, am Ende teurer, als es bei konventioneller Umsetzung der Fall gewesen wäre. Die Motivation der Altparteien, die auf ÖPP setzen, ist letztlich die Vorfinanzierung der Baukosten durch Private und dadurch die Umgehung der Schuldenbremse.

Da die Neckartalbrücke Heilbronn den Belastungen mit sechs Streifen nicht stand hielt wurde diese im Oktober 2013 wieder zurück auf vier Streifen markiert, was die Verkehrssituation deutlich schwieriger machte. Wir sind gespannt, ob der Neubau der längsten Autobahnbrücke in Baden-Württemberg, von der Anschlussstelle (AS) Wiesloch/Rauenberg zum Autobahnkreuz (AK) Weinsberg, im vorgesehenen Zeitplan und Kostenplan stattfinden wird.

Die Landesregierung nutzt übrigens verfügbare Millionenbeträge für Infrastruktur nicht, sondern lässt sie verfallen. Immer wieder verfallen Millionen an Bundesmittel, weil die Landesregierung sie nicht abruft. 2016 stellte der Bund dem Südwesten beispielsweise rund 789 Millionen Euro zur Verfügung für Autobahnen, Bundesstraßen, Tunnel, Brücken, etc.