Sie sind Mitglied einer Gewerkschaft wie Verdi oder dem DGB? Dann haben Ihre Beiträge mit zur Finanzierung des SPD-Bundesparteitages beigetragen.

Es ist leider längst bekannt, dass die Altparteien sich ihre Parteitage durch hunderte von Sponsoren und Aussteller finanzieren lassen. Vom Autohersteller, über Automobilclubs, von der Deutschen Bahn über den DLRG bis zur EnBW. Von der Sparkasse über die Telekom, Pfizer und Microsoft bis hin zu Gewerkschaften wie Verdi und dem DGB sind alle mit dabei. Sie zahlen für ihre Stände während dem Parteitag in Relation höhere Standmieten als bei internationalen Großmessen.

Der letzte Bundestagspräsident Norbert Lammert schrieb daher auch in seinem Bericht über die Rechenschaftsberichte (Bundestag Drucksache 18/10710): „Die Abbildung der hier auftretenden Geldbewegungen in den Rechenschaftsberichten schafft keine mit dem klassischen Parteispendenrecht vergleichbare Transparenz. Eine realistische Beurteilung möglicher Einflussnahmen und Abhängigkeiten ist in diesen Zusammenhängen bislang kaum möglich.“

Das „Sponsoring“ von Parteitagen kommt also einer verdeckten Parteienfinanzierung (also geheime Spenden) nahe. Transparenz gibt es keine.

Wir fragen uns:

1) Haben Parteien, die hunderte Millionen an staatlichen Mitteln bekommen, kein Geld für einen Parteitag und brauchen wirklich noch „Sponsoring“?

2) Wie wirkt sich das Sponsoring von SPD, CDU, GRÜNEN, usw. aus? Kein Unternehmen gibt Geld für Werbung aus, die sich nicht lohnt.

„Schlimm genug, dass sich die Altparteien mit jedem Jahr noch mehr Millionen vom Steuerzahler gönnen… Die staatliche Finanzierung der Parteien soll die Unabhängigkeit ermöglichen. Trotzdem setzen sich die Altparteien dann aber freiwillig dem Druck von Lobbyisten aus.“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Thomas Axel Palka.