Sachbeschädigungen und Polizeischutz – die Begleiterscheinungen einer linken Demo als friedlich zu bezeichnen, wie es die DPA, Heilbronner Stimme, Welt und die Stuttgarter Nachrichten taten, ist schon zynisch.

Am vergangenen 12. März 2018 veranstaltete die „Junge Alternative Heilbronn“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, einen Informationsstand auf dem Friedensplatz in Heilbronn. Dagegen protestierte ein Bündnis aus Altparteien, Gewerkschaften und Schulen – in denen zuvor gegen die Veranstaltung der JA aufgerufen worden war und die durch extra Unterrichtsausfall die Teilnahme an der Demonstration gegen die JA ermöglichten. Pressevertreter lobten deren Protest dann auch übergreifend als „lautstark, aber friedlich“.

Thomas Axel Palka, Landtagsabgeordneter der AfD aus dem Landkreis Heilbronn, war persönlich vor Ort. Er kritisiert das von den Medien vermittelte Zerrbild eines „friedlichen“ Protestes, denn dieses wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht.

„Ich kam zur Veranstaltung, um auch mit jungen Interessenten über Politik reden zu können. Bei Veranstaltungen im Landtag zeigen sich viele regelmäßig interessiert an unserer Arbeit und in konstruktiven Dialogen können wir auch Vorurteile ausräumen. Bei der Veranstaltung in Heilbronn war jedoch kein Meinungsaustausch möglich. Insbesondere SPD und Grüne hatten die Demonstration für sich instrumentalisiert, brachten sogar Abgeordnete als Redner, und schwenkten ihre Fahnen, während sie die Beiträge der Redner der JA mit Megaphonen und Trillerpfeifen niederbrüllten.“, so Palka.

„Wie kann man sich als Verteidiger der Demokratie hinstellen, sich aber gleichzeitig jedem Dialog verweigern und anderen das Recht auf abweichende Meinungen streitig machen?“, fragt Thomas Palka weiter. „Der JA war klar, dass sich bei einer angemeldeten Demo aus sozialem Druck niemand trauen kann, mit uns ins Gespräch zu kommen. Dennoch hofften sie, genauso wie ich, dass sich Schüler trotzdem mit ihren Fragen – gerne auch kritische – an uns wenden würden. Die wenigen Schüler, mit denen wir ins Gespräch kamen, bestätigten uns aber: ihre Mitschüler trauen sich unter diesen Umständen natürlich nicht auf die andere Seite des Absperrzaunes.“

Auch Lehrer waren anwesend, was den sozialen Druck natürlich maßgeblich erhöhte. Demonstranten halten Schilder hoch mit „ich fühle mich wie 33“, aber verhalten sich selbst faschistisch wie damals: sie geben ihre Meinung und Ideologie vor und Schüler, die trauen davon abzuweichen, erfahren soziale Ächtung. „SO geht Demokratie ganz sicher nicht“, meint der Abgeordnete Palka. „Man sollte es als Chance begreifen, wenn extra Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete der größten Oppositionspartei zum Dialog kommen.“

Sachbeschädigungen und Polizeischutz

Kritisch war an der als „friedlich“ gelobten Demonstration jedoch insbesondere, dass schon vorab mehrere Sachbeschädigungen begangen wurden, u.a. das Besprühen eines Verteilerkastens und einer Statue mit Farbe. Nach der Demonstration wurden verbliebenen JA-Mitglieder bedroht, was auch auf Videos zu sehen ist. Später wurden diese teils verfolgt und mussten sich in das Heilbronner AfD Bürgerbüro „retten“. Die Polizei musste dieses in Folge der linksextremen Unruhen längere Zeit schützen.

Dennoch kam es später zu weiterem Vandalismus, als linksextreme Aufkleber im Eingangsbereich hinterlassen wurden. Bereits wenige Tage zuvor folgte auf eine „Mahnwache gegen rechts“ der Altparteien direkt ein Farbanschlag mit ätzender Farbe in Christbaumkugeln auf das Büro.

„Friedlicher Protest“ ist das nicht.