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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Skandal! Der Steuerzahler muss für fremde Bürgschaften aufkommen!

“Nach dem Beschluß zur Übernahme der meisten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist nun die Höhe der Kosten bekannt. Bislang habe der Staat rund 21,7 Millionen Euro für die Bürgschaften ausgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit.
Während der Asylkrise hatten Privatpersonen und Vereine Bürgschaften aufgenommen, um Migranten die Einwanderung und die Integration zu erleichtern. Sie verpflichteten sich dadurch zur Übernahme der anfallenden Kosten. Bund und Länder hatten sich jedoch vor rund einem Jahrdarauf geeinigt, diese je zur Hälfte zu übernehmen.”
Das ist ein Skandal! Sie, der Bürger, zahlen die für Verträge, die andere abgeschlossen haben! https://kurzelinks.de/0vc1