In Zeiten der Coronakrise offenbart sich das Totalversagen der Gesundheitspolitik der letzten Jahre deutlicher denn je. Wollte man uns nicht noch bis vor kurzem weismachen, dass sich unserer Krankenhäuser hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Rentabilität an den Gesetzen der freien Marktwirtschaft zu orientieren hätten? Immer nach dem Motto, „Da muss eine Schwarze Null stehen“, wurden Krankenhäuser so von oben nach unten kaputtgespart. In der Folge haben viele finanziell überforderte Kreisstädte und Landkreise ihre Krankenhäuser an private Investoren übergeben oder ganz geschlossen, in beiden Fällen ging das letztendlich immer zu Lasten der öffentlichen Versorgung.
Der steuerzahlende Bürger sollte sich deshalb immer wieder in Erinnerung rufen, wofür er seine Steuern eigentlich zahlt. Er zahlt sie an den Staat, damit dieser seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann, dem Bürger zu jeder Zeit eine ausreichende, und außerdem flächendeckende, medizinische Versorgung zu gewährleisten. Krankenhäuser sind keine Profitcenter, sie sind ein Grundpfeiler der allgemeinen Daseinsvorsorge. Ich bin deshalb der Meinung, in Krankenhäusern muss keine Schwarze Null stehen – da müssen ausreichend Betten stehen!
Ihr Thomas Palka, MdL