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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Pressemitteilung

Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen

Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den Aufgaben der Leistungserbringer. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den dort lebenden Senioren. So richtig und wichtig die Maßnahmen zum Infektionsschutz sind, durch das Besuchsverbot und die immer noch geltenden Kontaktbeschränkungen sind diese alten Menschen besonders hart betroffen. Plötzlich, von einem Tag auf den anderen, waren sie völlig von der Außenwelt isoliert. Kein Besuch mehr von ihren Kindern und Enkeln, kein Händedruck mehr und keine Umarmung. Für alte Menschen, die auf das Ende ihres Lebens blicken, ist das eine besonders trostlose und traurige Situation. Dieses Leid hätte durch die Bereitstellung von Funknetzwerken wie WLAN/WiFi als eine technische Voraussetzung für z. B. Video-Chats mit Angehörigen spürbar gelindert werden können.“

Da solche lokalen Funknetzwerke laut Medienberichten in zahlreichen Pflegeeinrichtungen des Landes nicht verfügbar sein, fragte Palka die Landesregierung, welche Kenntnisse ihr zu dem Sachverhalt vorlägen, ob sie den Handlungsbedarf erkenne und welche Maßnahmen sie zur Abhilfe ergreifen wolle. „Es lägen dem Ministerium keine Kenntnisse zum Sachverhalt vor, den Handlungsbedarf sähe man zwar ein, aber Maßnahmen zur Abhilfe würde es keine geben“, empört sich Palka über die Antwort: „Die Regierung stellt hunderte von Millionen Euro für alle möglichen Rettungsschirme und Soforthilfen zur Verfügung und knausert dann, einen kleinen Beitrag dafür zu leisten, den alten Menschen ihre Isolation erträglicher zu machen. Dabei ist das doch noch zum großen Teil die Generation, die unser Land aufgebaut und unseren Wohlstand erarbeitet hat. Sind diese Menschen dem Sozialminister egal? Oder stellen sie, wegen ihres fortgeschrittenen Alters, für ihn etwa kein attraktives Wählerpotenzial dar? Das Land muss schnellstens eine flächendeckende Ausstattung sämtlicher Pflegeheime mit lokalen Funknetzwerken sichern und finanzieren. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo der größte Nachholbedarf herrscht.“