Lade Internetseite…

Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Pressemitteilung:

Stuttgart. „Hätte Minister Peter Hauk (CDU) meine Warnhinweise ernstgenommen, wäre ihm viel Ärger erspart geblieben.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL die heutige Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, an der er gemeinsam mit Thomas Palka MdL teilnahm. „Sowohl die Sondersitzung und der öffentliche Skandal durch die Videos der SoKo Tierschutz wegen des Tierleids als auch die Einkommenseinbußen der Bauern und des regionalen Fleischerhandwerks wären vermeidbar gewesen. Vor allem aber hätte der Minister beim Tierschutz schon viel früher tätig werden können.“

Stein verwies darauf, dass er den Minister bereits im April 2018 auf den Schlachthof aufmerksam gemacht hatte. Wegen der Schächtungen durch einen Halal-Großmetzger im Schlachthof forderte die AfD Überwachungskameras an kritischen Kontrollpunkten, um den Behörden die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Schlachtbetriebs zu ermöglichen. „Wenn es schon an den einfachsten Sachkundenachweisen fehlt, kann kein Vertrauen in die Arbeit des Schlachthofs wie des Ministers gewährleistet sein“, so Palka.

„Mehr Zug wäre in der Sache nötig gewesen“, zitiert Stein den Minister in Bezug auf die Arbeitsweise der unteren Behörden. „Genau das wäre aber die Aufgabe des obersten Dienstherrn aller Veterinäre im Land gewesen. Wer sich hinter Zuständigkeiten versteckt wie Hauk, weckt Zweifel an seinen eigenen Führungsqualitäten. Lebensmittel-Versorgungssicherheit und Tierschutz müssen ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge oder ineffiziente Strukturen sichergestellt sein.“