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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Keine Waffenexporte in islamische Staaten!

Erneut hat die Bundesregierung neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate genehmigt.

Schon wieder genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate. Dabei führt Saudi-Arabien aktiv einen Krieg gegen sein Nachbarland Jemen und steht ständig wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechten in der Kritik.

Neben den harmlos klingenden (aber bewaffneten) “Patrouillenbooten” wurden auch 330 Raketen und 30 Zielsuchköpfe genehmigt.

Bereits letztes Jahr kritisierten wir, dass sich die Waffenexporte unter Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) verdoppelt haben! “Der höchste Wert des Jahrhunderts.” Zu Amtsbeginn hatte er dabei noch gelogen, dass er Waffenexporte restriktiver handhaben will als die Vorgängerregierung.

So wurden unter anderem Kampfpanzer und Panzerhaubitzen im Wert von 1,6 Milliarden Euro für die islamische Monarchie Katar genehmigt, in der die Scharia Hauptquelle der Gesetzgebung ist. Auch Saudi-Arabien steigerte seine Waffen-Importe um 275% (Katar um 279%). Die Arabische Emirate um 35%. Hubschrauber, Kampfflieger, usw. stehen hoch im Kurs. Das islamische Saudi-Arabien ist dabei schon länger der beste Abnehmer.

Fast schon ironisch ist es, wenn man den Staaten Technik zur Radar-Überwachung der Grenzen liefert. Die Überwachung von Grenzen ist möglich? Unfassbar.


Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm (S.61):

“Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen  zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.”