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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Schluss mit dem Decken linksextremer Straftäter!

Nach G20 sind die Kartellparteien im Zugzwang und spucken große Töne. Wenn es aber drauf ankommt, dann sorgen sie dafür, dass Linksextremisten auch weiter gedeckt werden. Sie sind auf dem linken Auge nicht blind, sondern sie helfen damit den linken Straftätern mit voller Absicht.

Brennende Autos, entglaste Fenster, umgelegte Verkehrsschilder, geplünderte Supermärkte, tödliche Fallen für Polizisten,… am Ende hunderte verletzte Polizisten, davon 73 aus Baden-Württemberg. Und erst nach Druck gönnt Innenminister Strobl den G20-Polizisten wenigstens drei Tage Sonderurlaub, wobei sowieso noch Millionen von Überstunden abgebaut werden müssen.

Eine Thematik besonders für Baden-Württemberg

Dann stellt sich Dampf­plau­de­rer Strobl (CDU) sogar noch hin und lügt, dass Linksextremismus ernst genommen wird. Gleichzeitig verwehren er und seine CDU-Sippschaft sich aber wieder einem Untersuchungsausschuss dazu. Dabei müssten nicht nur die früheren offenen Fragen geklärt werden (Video der Rede), sondern z.B. auch welche baden-württembergischen Organisationen an den Straftaten in Hamburg beteiligt waren und wieso überproportional viele Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt wurden. Natürlich betrifft die Thematik also auch Baden-Württemberg und natürlich brauchen wir schnelle Klärungen. Aber die werden uns die Altparteien-Politiker sowieso nicht liefern. Ein Untersuchungsausschuss stellt sicher, dass sie den Ursachen und Verstrickungen über Monate immer wieder nachgehen müssen und das Thema nicht in einer Woche wieder vergessen ist.

Getroffene Hunde bellen!

Die Reaktionen der anderen Fraktionen demaskierten im Landtag die Altparteien in selten erreichter Weise. Die GRÜNEN warfen der AfD vor, sie missbrauche den gewünschten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus. Dieser sei eine „Ungeheuerlichkeit“ und ein „Tiefpunkt der Parlamentsarbeit“. Die CDU sprach von „Effekthascherei“ und die SPD gar von einem „Missbrauch der Rechte des Parlaments.“

Jörg Meuthen konterte: „Das Verhalten der anderen Parteien ist ein parlamentarischer Tiefpunkt“ und stellte in der äußerst lebhaften Debatte fest: „Getroffene Hund bellen“. Meuthen warf Grünen und SPD Betroffenheitsrhetorik vor, ohne wirklich die Ursachen zu benennen. „Es ist schändlich und beschämend, was sie hier abziehen. Die anderen Parteien verweigern sich einer offenen Auseinandersetzung mit der Thematik.“ Der Grund ist klar: besonders GRÜNE und SPD arbeiten regelmäßig und immer wieder mit bekannten Verfassungsfeinden und kriminellen Extremisten zusammen (siehe auch hier, hier, hier und hier).

Viel Gerede, aber am Ende stellen sich CDU, SPD, GRÜNE und FDP wieder gegen Aufklärung zum Linksextremismus. Entsprechend wütend wird Dr. Meuthen aufgrund des Verhaltens der Altparteien dann auch. Diese decken linksextreme Straftäter! Sehen Sie sich die lebhafte Rede von Dr. Meuthen selbst an.

Wieso plappern CDU und FDP ständig AfD-Positionen nach, aber stimmen dann doch wieder typisch links mit den Grünen? Wie kann man den Bürger nur so verraten?