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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Einschüchterung von Wirten: weicht die Demokratie der Anarchie?

Wenn Gastwirte zunehmend eingeschüchtert werden… wenn sie um ihren Umsatz und ihre Gäste fürchten müssen… dann weicht die Demokratie der Gesetzlosigkeit. Wenn Regierungsparteien die Demokratie nicht schützen, sondern zunehmend am Zustand gesellschaftlicher Unordnung arbeiten und die Opposition sabotieren, dann fördern sie Anarchie.

Es fing damit an, dass die AfD am 13. Juli zum Dialog mit Abgeordneten und Kandidaten in die Harmonie Heilbronn eingeladen hatte. Wie immer war eine Demonstration angemeldet, was auch vollkommen legitim ist. Nicht legitim war jedoch der Umgang der Demonstranten mit den Besuchern unserer Veranstaltung. So berichtete uns ein Besucher, dass er völlig unerwartet aus direkter Nähe und in vollster Lautstärke mit einer Trillerpfeife belästigt wurde, wodurch er noch zwei Wochen später Probleme mit seinem Ohr hat. Die Täterin: eine 60-jährige SPD-Stadträtin und Kreisrätin aus Schwaigern-Massenbach.

Auch wurden wieder einmal Kinder und Jugendliche für politischen Protest missbraucht, die mit Sicherheit nicht wissen, was sie tun. “Diese Naivität auszunutzen, sowie das Vertrauen in die Erwachsenen, ist unverantwortlich”, meint Thomas Axel Palka. “Wie man unsere Besucher hier angegangen hat, hat mit einer demokratischen oder gar sachlichen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.” Der SPD und ihren Anhängseln ging es einzig und allein um die Einschüchterung der Besucher. Und das diesmal nicht nur mit der üblichen verbalen Gewalt.

Der nächste Vorfall betrifft das Gasthaus zum Lamm in Schwaigern. So hatte Thomas Axel Palka den dortigen Saal wie üblich gemietet und er wurde auch wie gewohnt zugesagt. Unsere bisherigen Veranstaltungen, im Lamm genauso wie in anderen Lokalitäten, waren immer gut besucht und die Wirte mit den Umsätzen zufrieden. Diesmal aber kam eine Woche vor der Bürgerveranstaltung eine plötzliche Absage. Begründung: es sind Demonstrationen angesagt, weshalb der Wirt vom Vertrag zurücktritt.

“Das ist nicht nur mir gegenüber eine Beleidigung, sondern auch eine Beleidigung der Bürger von Schwaigern, die dadurch ihrer Informationsmöglichkeiten beschnitten werden. Genauso ist es eine Beleidigung der 809.554 Bürger in Baden-Württemberg, die uns zuletzt ihre Stimme gegeben haben.”, meint Thomas Axel Palka dazu. “Wir haben, Gott sei Dank, ein Demonstrationsrecht! Doch wenn es zur Einschüchterung von Wirten missbraucht wird, dann geht dies ganz klar in Richtung Anarchie.” Die unzähligen Einschüchterungen von Gastwirten deutschlandweit, immer wieder unter Beteiligung der SPD und Ver.di, zeigen klar die Absicht.

Die SPD sollte sich mal ihrer eigenen Vergangenheit besinnen. Nach 1890 bekam sie ebenso keine Versammlungsräume von Wirten und viele Unternehmen, z.B. Druckereien, boykottierten sie. Nun zieht man dasselbe mit der AfD ab, die SPD vorne mit dabei. Unsere Zeitungen werden nicht gedruckt und Gastwirte werden eingeschüchtert, wenn sie uns Essen und Trinken geben.

Wie die SPD damals reagierte ist bekannt: sie baute ihre eigenen Unternehmen auf. Letztlich bleibt der AfD auch nichts anderes übrig, wenn das vereinte System der Kartellparteien und Medien, wovon unzählige der SPD gehören, weitermacht wie bisher. Ob das Verhalten ihrer Volksvertreter demokratisch ist, das sollten die SPD-Mitglieder und -Wähler sowieso kritisch hinterfragen.

Wollen wir einen Staat, in dem die Parteien über die besten Lösungen diskutieren?
Oder wollen wir einen Staat, in dem die Opposition systematisch unterdrückt wird?