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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

AfD siegt vor Gericht! Seehofer abgewatscht!

Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und Recht bekommen!
“Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit der Veröffentlichung von kritischen Äußerungen zur AfD auf der Seite des Ministeriums gegen das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verstoßen. Zugleich habe der damalige CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit verbucht die AfD im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Seehofer einen Erfolg. Der Innenminister hatte die Partei unter anderem als “staatszersetzend” bezeichnet.”
https://kurzelinks.de/1yua