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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Effektive Rückführungspolitik!

“Berlin Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt lagen auch 2019 auf Rekordniveau. Insgesamt gab der Bund im vergangenen Jahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen. (…)Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten für den Bund seit 2016 auf 87,3 Milliarden Euro.”
Wie wir mehrfach lesen konnten, finden Abschiebungen und Ausweisungen nur in ganz kleinen Mengen statt, obwohl eine hohe Anzahl abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig wären. Darüber hinaus will man, dass die Bürger den Gürtel enger schnallen wegen Corona. Von einem Corona-Soli ist mancher Orts bereits das Gespräch. Wir brauchen eine effektive Rückführungspolitik um diejenigen Zurückzuführen, die hier keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann haben wir schon einen großen Teil gespart um unseren Bürgern und unserer Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

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