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Thomas Axel Palka

Ihr Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Eppingen

Gewalt gegen Polizisten!

“Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde ein 38-Jähriger ghanaischer Staatsangehöriger am Freitagmittag 07.02.2020 dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Mannheim vorgeführt. Der Mann steht im dringenden Verdacht, am Donnerstagmittag 06.02.2020 einen Polizeibeamten tätlich angegriffen und dabei verletzt zu haben.” Benehmen sich so Verfolgte? Gäste? Ist das gelungene Integration? https://kurzelinks.de/j709

Pressemitteilung

Isoglukose – eine Gefahr für unsere Gesundheit? Das Thema Zucker hat für uns Bürger eine große Rolle eingenommen. Begonnen mit der Liberalisierung des Zuckermarkts und somit mit der Abschaffung der Zuckermarktordnung der EU standen und stehen immer noch Veränderungen an. Die Zuckermarktordnung der EU lief am 30. September 2017 aus. Für den Landwirt wurde der […]

Umweltschutz mit Verstand, statt Ideologie

Umweltschutz ist wichtig, natürlich. Aber mit Sinn und Verstand und nicht mit Ideologie. Hals über Kopf aus der Energiegrundlastversorgung auszusteigen hilft niemandem. So lange es keine tragfähigen Konzepte gibt, wie die Stromversorgung dauerhaft und durchgehend gesichert werden kann, ist jeder Ausstieg, sei es Kohle oder Atomkraft, ein soziales und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando auf dem Rücken der […]

Patientenfixierung nur im Ausnahmefall!

++++++++++ Grundsätzlich gilt die Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person, Art. 104GG. Patienten genießen eine besondere Schutzbedürftigkeit und das auch zu Recht. Vorab soll darauf hingewiesen werden, dass eine Fixierung strengen Rahmenbedingungen unterstellt ist. Hier geht es um den Eingriff auf die Freiheit der Person! Fixierungen dürfen ausschließlich aufgrund […]

Zahl der offenen Haftbefehle gestiegen, Strobl ist trotzdem zufrieden?!

“Zahl der Fahndungen hat sich nicht verringert dennoch sieht der Innenminister Fortschritte Kriminalität Der Innenminister zieht ein positives Fazit der neuen Vorgaben für Fahndungen. Aktuell sind rund 21900 Haftbefehle nicht vollstreckt bei manchen will er das auch gar nicht.” Strobl sieht auch keinerlei Probleme für die Sicherheit. Er habe jetzt ein straffes Haftbefehlmanagement. Ich finde […]

Irre Prioritätensetzung!

Geht’s noch? Hier fehlten keine 3 Millionen für den Erhalt der Krankenhäuser und dort wird ordentlich geklotzt. Die Gesundheitsversorgung auf dem Land ist geopfert worden für DAS? Kultur ist wichtig, aber wir reden hier von 960 Millionen Euro! DAFÜR könnte man wie viele Lehrer einstellen? Wie viele Schuldgebäude sanieren oder viele Krankenhäuser die nächsten 20 […]

Forderung der AfD erfüllt! Leider viel zu spät!

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erinnert daran, dass die AfD-Fraktion es war, die bereits im Herbst 2019 einen Antrag zum Verbot von ‚Combat 18‘ eingebracht hatte. Geradezu verlogen sei es, wenn ausgerechnet DIE LINKE sich nun über das späte Verbot mockiere, da sie zu denen gehört, die den AfD-Antrag abgelehnt hatten: „Es […]

Arbeitskreis Linksextremismus gegründet!

Enge Kooperation von linksextremen, antidemokratischen und gewalttätigen Gruppierungen: Der Arbeitskreis will in Baden-Württemberg auch die linken Gewerkschaften und Parteien stellen. Konkrete Beispiele für enge Zusammenarbeit mit Linksextremisten kennen wir zur Genüge: In Stuttgart gibt es eine enge, nicht geleugnete Zusammenarbeit zwischen linksextremen, antidemokratischen und gewalttätigen Gruppierungen mit dem Arbeitskreis Asyl, Verdi sowie den Jugendorganisationen der […]

Multijobber, ein Unding in einem reichen Deutschland

Multijobber, eine neue Wortkreation. Sie bedeutet, dass man mehr als ein, zwei Arbeitsstellen hat. Nun machen das aber nicht irgendwelche Arbeitswütigen, sondern es ist die pure Not, die die Menschen dazu bringt mehrere Arbeitsstellen gleichzeitig zu haben. Steuern und Abgaben unserem Land gehören zu den höchsten in Europa. Eine vernünftige Steuerpolitik würde den Bürgern helfen, […]

Strompreis steigt und steigt…

Der Strompreis hat sich um mehr als ein Drittel in den letzten Jahren erhöht. Tendenz steigend. Wenn man bedenkt, dass 54% staatlich veranlasste Steuern und Abgaben sind, dann weiß man genau woher der Wind weht. Grüne Politik macht Strom zum Luxusgut. Das darf nicht sein! Strom muss wieder bezahlbar werden und bleiben! https://kurzelinks.de/6uxphttps://kurzelinks.de/llhz

“Ist der Test zu stark, bist du zu schwach.”

Die Bundespolizei hat Bewerbermangel. Der Aufnahmetest wurde als Übeltäter ausgemacht. Er sei wohl zu schwer für die jungen Anwärter. Daher wird nun auf Liegestütze verzichtet und im Diktat sieht man großzügiger über Fehler hinweg.Polizist ist ein herausfordernder und anspruchsvoller Beruf. Um hier einmal einen alten Werbeslogan einer Bonbonfirma zu bemühen: ” Ist der Test zu […]

Drogenabhängig, radikalisiert, langes Strafregister… nun ist er wieder frei.

“Niedersachsens Innenministerium hatte dem Gericht Ahmet K. als harte Figur geschildert. Der Mann sei immer wieder straffällig geworden, habe sich der salafistischen Szene in Kassel und Göttingen zugewandt und sich in kurzer Zeit radikalisiert, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der Türke wird als „waffenaffin, gewaltbereit und regelmäßiger Drogenkonsument“ beschrieben. Selbst während des Verfahrens […]