Kategorie: Allgemein

Die Stadtverwaltung Hannover gibt sich „Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“: Aus Lehrer werden Lehrende, aus Wählern Wählende, aus dem Rednerpult ein Redepult, aus Teilnehmerliste eine Teilnahmeliste und aus dem Personalvertreter die Personalvertretung! Gibt es nichts Wichtigeres? Ich finde doch: Auch Obdachlose sind Menschen, die ein Recht auf Leben haben. Ist die Kälte da, ist dem […]

Ein kurzer Bericht von meinem Besuch am Denkmal von Graf von Stauffenberg.

Sachbeschädigungen und Polizeischutz – die Begleiterscheinungen einer linken Demo als friedlich zu bezeichnen, wie es die DPA, Heilbronner Stimme, Welt und die Stuttgarter Nachrichten taten, ist schon zynisch.

Sie sind Mitglied einer Gewerkschaft wie Verdi oder dem DGB? Dann haben Ihre Beiträge mit zur Finanzierung des SPD-Bundesparteitages beigetragen.

So eine Flucht nach Deutschland über unzählige sichere Drittstaaten kann schon anstrengend sein. Mindestens 20 anerkannte Asylbewerber, die in der Stadt Heilbronn untergekommen sind, gingen daher auf Heimaturlaub. Die Ausländerbehörden gehen von einer höheren Dunkelziffer aus.

Nach G20 sind die Kartellparteien im Zugzwang und spucken große Töne. Wenn es aber drauf ankommt, dann sorgen sie dafür, dass Linksextremisten auch weiter gedeckt werden. Sie sind auf dem linken Auge nicht blind, sondern sie helfen damit den linken Straftätern mit voller Absicht.

Unverschämt lügt Innenminister Thomas Strobl die Bürger wieder an. Null Toleranz für Linksextremisten behauptet er – dabei hat er und seine Landtags-CDU bisher alles dafür unternommen, damit eben gerade nichts gegen Linksextremisten unternommen wird.

Innenminister Strobl (Baden-Württemberg, CDU) oder Innenminister Herrmann (Bayern, CSU) – wer lügt diesmal?

Erneut hat die Bundesregierung neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate genehmigt.

Ditib, direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde von Erdogan unterstellt, entscheidet über die Besetzung von Lehrstühlen in Baden-Württemberg.

Hat sich die Sicherheitslage nur gefühlt verändert oder real? Wie viele Bombendrohungen gab es? Wie hat sich die Zahl der Rucksackverbote geändert? Werden Volksfeste und Weihnachtsmärkte künftig mit Panzerfahrzeugen gesichert?

Als Folge von terroristischen Anschlägen setzen manche Bundesländer verstärkt auf gepanzerte Fahrzeuge, unter anderem um Volksfeste zu sichern. Die Anfrage, die schon vor der Berliner Terror-Amokfahrt gestellt wurde, sollte die Situation für Baden-Württemberg klären.

Leidet die Krankenhaushygiene unter dem Zeitdruck, den das Reinigungspersonal hat? Nachdem sich diverse Krankenhausmitarbeiter bei uns meldeten, habe ich der Landesregierung dazu eine Anfrage gestellt.

Unser aller Mitgefühl geht an die Opfer und ihre Angehörigen des neuesten Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Nach der Vielzahl von schrecklichen Anschlägen in diesem Jahr stellt sich aber leider auch die Frage, ob unsere Regierung die Sicherheitslage noch im Griff hat?

Es ist eine denkbar einfache Lösung. Und es ist kein Populismus, sondern einfach Fakt: Grenzkontrollen können viele schlimme Straftaten verhindern.

Auch im Landtag von Baden-Württemberg war und ist der US-Wahlkampf Thema. Auch Plenardebatten zu den USA finden schon aufgrund der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und deren internationaler Bedeutung immer mal wieder statt.

Mit ihrem neuen Programm hat die CSU gut bei der AfD abgeschaut. Bei sinnvollen Beschlüssen soll uns das nur Recht sein. Nur leider vertritt die CSU ihren neuen Positionen nicht überzeugend.