Wenn Gastwirte zunehmend eingeschüchtert werden… wenn sie um ihren Umsatz und ihre Gäste fürchten müssen… dann weicht die Demokratie der Gesetzlosigkeit. Wenn Regierungsparteien die Demokratie nicht schützen, sondern zunehmend am Zustand gesellschaftlicher Unordnung arbeiten und die Opposition sabotieren, dann fördern sie Anarchie.
Nach G20 sind die Kartellparteien im Zugzwang und spucken große Töne. Wenn es aber drauf ankommt, dann sorgen sie dafür, dass Linksextremisten auch weiter gedeckt werden. Sie sind auf dem linken Auge nicht blind, sondern sie helfen damit den linken Straftätern mit voller Absicht.
Unverschämt lügt Innenminister Thomas Strobl die Bürger wieder an. Null Toleranz für Linksextremisten behauptet er – dabei hat er und seine Landtags-CDU bisher alles dafür unternommen, damit eben gerade nichts gegen Linksextremisten unternommen wird.
Was uns erhält? Bestimmt nicht ein Staat, der die Schrauben immer mehr anzieht, um erodierte Glaubwürdigkeit durch immer unsinnigere Vorschriften zu ersetzen, um die Bürger weiter seine Macht spüren lassen zu können. Stattdessen eine Politik mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft in überschauenden Größenordnungen, die vom Bürger auch kontrolliert werden kann.
Thomas Palka (AfD) forderte im Landtag eine ehrliche Politik für unsere Bauern – und Minister Hauk verteidigte die EU, statt der Bauern.
Heute vor einer Woche war ich beim Spatenstich für die neue Neckartalbrücke der A6 bei Heilbronn.
Innenminister Strobl (Baden-Württemberg, CDU) oder Innenminister Herrmann (Bayern, CSU) – wer lügt diesmal?
Erneut hat die Bundesregierung neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate genehmigt.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich veröffentlichte einen Beschluss, der die Kopfbedeckung für Frauen vorschreibt. Nach öffentlichem Druck gibt sie zudem an, dass selbstverständlich auch die Verschleierung des Gesichts erlaubt ist.
Überraschung! Mal wieder ist ein angeblich minderjähriger Flüchtling doch nicht minderjährig. Das macht einen großen Unterschied von mehreren zehntausend Euro jährlich.
Anfrage 16/791 zum Gehörlosengeld in Baden-Württemberg.
Zwischen 4.500 und 6.000 Euro monatlich werden für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (UMF) aufgewendet. Bei aktuell 62.176 UMF können das bis zu 4,5 Milliarden pro Jahr bedeuten.
Politische Grundsätze, zu denen sich die landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen einstimmig bekennen.
Anfrage 16/770 setzt sich mit der Gefährdung der Tiere der Deutschen Greifenwarte Burg Guttenberg durch mögliche Windkraftanlagen bei Hüffenhardt auseinander.
Die Landesregierung nutzt die ehrenamtlichen Helfer der Bergwachten aus und denkt nicht an die Zukunft. Die Fördermittel des Landes sind ein schlechter Witz. Mit Anfrage 16/768 ging ich dem nach.
Kleine Anfrage von Dr. Rainer Balzer und Thomas Palka zur Zusammenarbeit von Behörden mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB).
Ditib, direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde von Erdogan unterstellt, entscheidet über die Besetzung von Lehrstühlen in Baden-Württemberg.
Hat sich die Sicherheitslage nur gefühlt verändert oder real? Wie viele Bombendrohungen gab es? Wie hat sich die Zahl der Rucksackverbote geändert? Werden Volksfeste und Weihnachtsmärkte künftig mit Panzerfahrzeugen gesichert?
Als Folge von terroristischen Anschlägen setzen manche Bundesländer verstärkt auf gepanzerte Fahrzeuge, unter anderem um Volksfeste zu sichern. Die Anfrage, die schon vor der Berliner Terror-Amokfahrt gestellt wurde, sollte die Situation für Baden-Württemberg klären.
Multiresistente Erreger (MRE) sind aufgrund ihrer Antibiotika-Resistenzen eine große Gefahr. Entsprechend wichtig ist es zu merken, wenn ein Patient mit MRE angesteckt ist. Ärzte verweisen schon seit Jahren auf Nachbarländer, die eine deutlich geringere Infektionsrate mit MRE haben, vermutlich aufgrund besserer Prävention. Meine Anfrage sollte daher Details dazu klären.
Leidet die Krankenhaushygiene unter dem Zeitdruck, den das Reinigungspersonal hat? Nachdem sich diverse Krankenhausmitarbeiter bei uns meldeten, habe ich der Landesregierung dazu eine Anfrage gestellt.
Unser aller Mitgefühl geht an die Opfer und ihre Angehörigen des neuesten Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Nach der Vielzahl von schrecklichen Anschlägen in diesem Jahr stellt sich aber leider auch die Frage, ob unsere Regierung die Sicherheitslage noch im Griff hat?
In der Antwort auf eine Anfrage von uns wird deutlich, dass die Landesregierung nicht nennen will, welche Krankenhäuser eine Schließung in Erwägung ziehen. 25 in Baden-Württemberg haben Skizzen dafür eingereicht. 25 Krankenhäuser werden also ggf. den Betrieb einstellen. Aber nur drei Betreiber werden genannt.
Es ist eine denkbar einfache Lösung. Und es ist kein Populismus, sondern einfach Fakt: Grenzkontrollen können viele schlimme Straftaten verhindern.
In meiner nun von den Landesregierung beantworteten Anfrage zu den Besonderheiten beim Betrieb von Waldkindergärten geht es u.a. um die Vorschriften zum Bau, Umzäunung, Personalschlüssel, usw.